NiedersachsenEine Milliarde für den Klimaschutz

Das Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz der Landesregierung gehört zu den zentralen Instrumenten des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes (NKlimaG) und bildet die Basis für die Verwirklichung der niedersächsischen Klimaschutzziele. Wie die Niedersächsische Staatskanzlei mitteilt, enthält das Programm insgesamt 46 Einzelmaßnahmen in den acht Schwerpunktfeldern erneuerbare Energien, Wasserstoffnutzung, Gebäude und Quartiere, Klimaschutz in der Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, klimafreundlicher Verkehr, Forschung und Entwicklung sowie Bildung und klimafreundliche Landesverwaltung. „Wir nehmen eine Milliarde Euro in die Hand, um in Niedersachsen durch zusätzliche Investitionen konkrete Fortschritte beim Klimaschutz, Wachstum und Wertschöpfung auszulösen“, sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es handle sich dabei um das bislang größte Investitionsprogramm für Klimaschutz in Niedersachsen. „Wir wollen Klimaschutzland Nummer eins werden. Klimaschutz ist ein Thema, das alle Ressorts in der Landesregierung angeht und fordert. Überall gibt es neue Handlungsmöglichkeiten. Die wollen wir nutzen“, sagt Weil.

Folgen längst zu spüren

Viele Maßnahmen aus dem Energie- und Klimaschutzpaket sind laut Staatskanzlei bereits in der Ausgabenplanung der Landesregierung enthalten und fest etatisiert – unter anderem für die Bereiche Forschung, Bildung und Infrastruktur mit den Schwerpunkten Energieoffensive (Solarprogramm), Wasserstoffoffensive, Landwirtschaft, Verkehr und Landesverwaltung. Umweltminister Olaf Lies (SPD) erläutert: „Wir alle spüren längst die dramatischen Folgen des Klimawandels. Die Zeit wird knapp, wir müssen jetzt konsequent handeln. Dazu gehören der Klimaschutz in die Verfassung und ein Klimagesetz. Diese konkreten Maßnahmen zeigen: Wir handeln.“

Pandemie beschleunigt Umbrüche

Im Zentrum des Maßnahmenprogramms stehen demnach eine Vielzahl neuer Förderschwerpunkte, etwa im Bereich der klimafreundlichen, der energetischen Sanierung von Gebäuden oder auf dem Weg zur treibhausgasneutralen Wirtschaft.
„Durch die aktuelle Pandemie werden langfristige Umbrüche in vielen Branchen deutlich beschleunigt“, erklärt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). „Auch bei uns in Niedersachsen sind hiervon – insbesondere bedingt durch die Digitalisierung – zahlreiche Arbeitsplätze betroffen. Hierin müssen wir auch eine Chance sehen, einen auch klimagerechten Übergang zu gewährleisten. Wir müssen fordern, aber nicht überfordern und vor allem unterstützen. Mit den Förderschwerpunkten wollen wir wichtige Impulse für die niedersächsische Wirtschaft setzen und zeigen, dass Klimaschutz gleichzeitig Motor für Wachstum und Innovation sein kann.“
„Wir sehen, dass der skizzierte Klimaweg für uns alle eine Fülle von Hausforderungen bereithält, um an das vereinbarte große Ziel zu kommen. Wir sind entschlossen, diesen Klimaweg gemeinsam zu gehen. Die gesamte Landesregierung steht hinter diesem Projekt“, betont außerdem Umweltminister Lies.

Monitoring etablieren

Die Arbeit des von der Landesregierung eingesetzten Lenkungsausschusses Klima ist mit der Verabschiedung des Programms keinesfalls beendet. Die Maßnahmen müssen jetzt in den Ressorts umgesetzt werden, so der Bericht aus Niedersachsen.
„Zwar ist eine Vielzahl der Maßnahmen bereits gestartet, veröffentlichte Richtlinien aber müssen kontinuierlich begleitet und beworben werden. Gleichzeitig soll ein Monitoring etabliert werden“, sagt Minister Althusmann. Olaf Lies ergänzt: „In diesem Rahmen wollen wir auch die Klima- und Konjunkturwirkungen der Maßnahmen abschätzen, soweit dies möglich ist.“
Das Maßnahmenprogramm soll kontinuierlich ergänzt und aktualisiert werden und bis Ende des Jahres 2021 in ein strategisches Gesamtkonzept, einer Klimaschutzstrategie gemäß der Entwurfsfassung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes, integriert werden. Dabei sollen auch die Anforderungen und Zielsetzungen des noch zu beschließenden Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes berücksichtigt werden.