EurosolarEine neue Energiemarktordnung

Kürzlich hat die Migliederversammlung der deutschen Sektion der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar) getagt und sowohl einen neuen Vorstand gewählt also auch eine Resolution Neue Energiemarktordnung (NEMO) für die dezentrale Energiewende verabschiedet. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Axel Berg und alle weiteren Vorstandsmitglieder wurden laut einer Pressemeldung von Eurosolar bestätigt. Hinzu kommen drei neue Mitglieder: Die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Energie- und Klimapolitik von Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Wiebke Brems, die SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete und ehemahlige Umweltministerin und Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Margit Conrad, sowie der frühere Berliner Senator für Wirtschaft und aktueller Sprecher für Energie- und Verkehrspolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf.

Appell an die Bundesregierung

Einstimmig bei einer Enthaltung hat die Mitliederversammlung außerdem die Resolution Neue Energiemarktordnung (NEMO) verabschiedet, in der Eurosolar die Bundesregierung auffordert, die dezentrale Energiewende wieder zu stärken und die Demontage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beenden. In der Resolution werden zunächst die politischen Vorhaben benannt, die aus Sicht der Vereinigung eine Kriegserklärung an die dezentrale Energiewende darstellen: Ausschreibungen und die EEG-Deformen ab dem Jahr 2014, das Strommarktgesetz, die Ablehnung der Grünstromvermarktung sowie die Abschaffung des Solarspeicher-Förderprogramms nach nur drei Jahren. Dem stellt EUROSOLAR einen Sieben-Punkte-Plan entgegen: Erstens müsse das EEG sinnvoll weiterentwickelt werden, anstatt es mit Ausschreibungen abzuschaffen. Hier fordert die Vereinigung eine Beseitigung aller Hemmnisse für den Ausbau der kostengünstigen dezentralen erneuerbaren Energien bei einem gleichzeitigen Zurückfahren der Förderung für teure Offshore-Windenergieanlagen. Zweitens müsse die Strom-, Wärme- und Mobilitätswende dringend beschleunigt werden. Drittens stelle die Konvergenz der Energiemärkte Strom, Wärme, Gas und Kraftstoffe eine zentrale Vorraussetzung für eine neue Energiemarktordnung dar. Die Barrieren für EE-Power-to-Heat, EE-Power-to-Gas und EE-Power-to-Wheel sollen Eurosolar zufolge abgeschafft werden, anstatt Wind- und Photovoltaikanlagen abzuregeln und den Strom über teure HGÜ-Trassen abzuleiten. Viertens fordert EUROSOLAR, dass die dezentrale Energieinfrastruktur das Rückgrat der Energiewende sein muss. Der Netzausbau ist nach Auffassung der Vereinigung dann effektiv und kostengünstig, wenn er bestehende Strukturen verstärkt und Lücken im Verteil- und Übertragungsnetz bedarfsgerecht schließt. Hier seien die Pläne der Bundesregierung zur Anreizregulierung kontraproduktiv, heißt es weiter. Fünftens soll ein Flexibilitätsmarkt der Kern einer Neuen Energiemarktordnung sein. Die Vereinigung warnt in diesem Zusammenhang davor, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und die Flexibilitätsprämie im EEG weiter zu schwächen. Die Kapazitätsreserve der Bundesregierung stellt Eurosolar zufolge nichts anderes dar als einen verkappten Kapazitätsmarkt. Sechstens sei es geboten, Speicher in den Markt einzuführen. Deshalb müsse das Solarspeicher-Programm der KfW-Bank sinnvoll weiterentwickelt werden und ein ordentlicher regulatorischer Rahmen für Speicher geschaffen werden. Den im Strommarktgesetz angelegten ungleichen Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen will Eurosolar verhindern. Siebtens soll ein Strommarkt für die Energiewende den Handel mit erneuerbaren Stromprodukten ermöglichen. Hier schlägt Eurosolar einen Grünstrommarkt und die Mieter-Direktvermarktung vor.