BrandenburgEnergiestrategie beschlossen

Die Landesregierung in Brandenburg hat jetzt in einer Sitzung ihr Ziel, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften, mit zwei Beschlüssen untermauert. Wie die Landesregierung mitteilt, verabschiedete das Kabinett zum einen die von Energieminister Jörg Steinbach (SPD) vorgestellte neue Energiestrategie 2040. Zum anderen habe es den von Klimaschutzminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagenen Pfad mit Zwischen- und Sektorenzielen für den Klimaplan beschlossen, der derzeit unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet wird.
Eines der Ziele der Energiestrategie 2040 sei, die Energieeffizienz zu erhöhen. So solle der Primärenergieverbrauch bis 2040 im Vergleich zu 2007 um 39 Prozent verringert werden. Damit das gelinge, sei der Ausbau erneuerbarer Energien Kernaufgabe: Bis 2040 sollten in Brandenburg 15 Gigawatt (GW) Erzeugungsleistung durch Windkraftanlagen installiert sein (im Jahr 2021 waren es rund 7,6 GW). Laut Vorgaben des Bundes seien in Brandenburg mindestens 2,2 Prozent der Fläche bis 2032 für die Windkraft vorgesehen. Neben der Windkraft sei der Ausbau der Photovoltaik essenziell für eine CO2-freie Stromerzeugung. Bis 2030 sollten PV-Anlagen mit einer Erzeugungsleistung von 18 GW und bis 2040 mit einer Leistung von 33 GW installiert werden (im Jahr 2021 waren es rund 4,5 GW).
Insgesamt solle der Stromverbrauch bis 2030 zu 100 Prozent und bis 2040 der Anteil des Wärmeverbrauchs zu 82 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Der Aus- und Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sei zentraler Bestandteil der Energiewende. Deshalb werde die Energiestrategie durch die Wasserstoffstrategie ergänzt, die im vorigen Jahr an den Start gebracht wurde.

Neuesten Entwicklungen Rechnung tragen

Steinbach erläuterte: „Seit dem Beschluss der Energiestrategie 2030 im Jahr 2012 und insbesondere in den vergangenen Monaten hat sich Entscheidendes in der deutschen und europäischen Energiepolitik verändert. Die Strategie wurde daher grundlegend überarbeitet und an aktuelle Verhältnisse angepasst. In ihr spiegeln sich Ergebnisse von Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft wider. Nationale und internationale energiepolitische Entscheidungen wurden ebenso berücksichtigt wie Hinweise aus unserer öffentlichen Online-Konsultation. Auf Landesebene haben wir den Rahmen des künftigen Klimaplans mitgestaltet und in der Energiestrategie antizipiert. Um eine klimaneutrale, zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten, müssen schnell gute Lösungen gefunden werden. Für den Zeitraum bis 2040 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollends prognostizierbar, welche Art, in welcher Größenordnung und an welchen Standorten Kraftwerke in Betrieb sein werden. Um der wachsenden Dynamik in der nationalen und internationalen Energiepolitik Rechnung zu tragen, müssen die strategischen Ziele sowie die dafür vorgesehenen Maßnahmen ergebnisoffen hinterfragt werden. Die Energiestrategie wird daher auch weiterhin einer regelmäßigen Prüfung unterzogen werden.“
Der Landesregierung zufolge soll die Energiestrategie 2040 von einem Maßnahmenkatalog begleitet werden, der zur Umsetzung der Strategie dient und die nächsten Handlungsschritte konkretisiert. Dieser werde nun im Anschluss an den Beschluss der Energiestrategie erarbeitet und solle zeitnah vorgelegt werden.
Nach Ansicht von Steinbach sollten PV-Anlagen insbesondere auf großen Hallendächern installiert werden, „da sonst eine zunehmend erhebliche Flächenkonkurrenz zu landwirtschaftlich nutzbaren Flächen entsteht – und optisch ist das auch besser.“ Dringend notwendig sei, dass regional erzeugte erneuerbare Energie auch direkt eingesetzt werden kann.

Sektorenziele Klimaplan

Für den in Arbeit befindlichen Klimaplan habe das Kabinett außerdem ambitionierte Zwischen- und Sektorenziele beschlossen. Für die Jahre 2030 und 2040 sowie für das Zieljahr der Klimaneutralität 2045 gebe es jetzt Vorgaben zur Senkung der gesamten Brandenburger Treibhausgasemissionen sowie spezifische Vorgaben für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung. Damit habe Brandenburg erstmals einen konkreten Pfad zur Klimaneutralität definiert. Mit diesem Beschluss gehe Brandenburg auch bundesweit voran und gehöre zu den ersten Bundesländern, die umfassende sektorenspezifische Ziele verabschiedet haben.
Klimaschutzminister Axel Vogel sagte dazu: „Die Zwischen- und Sektorziele sind ambitioniert, denn es muss gelingen, den bisherigen Trend der steigenden Treibhausgasemissionen in allen Sektoren schnell und nachhaltig umzukehren. Ehrgeizige Ziele sind nur mit ambitionierten Maßnahmen erreichbar. Deshalb starten wir im nächsten Schritt zügig die Erarbeitung des Maßnahmenprogramms für den künftigen Klimaplan, den wir im Frühjahr 2023 vorlegen wollen. Dafür werden alle Landesministerien eng zusammenarbeiten. Der aktuelle Sommer zeigt einmal mehr, wie dringend konsequenter Klimaschutz ist. Hier braucht es entschlossenes gemeinsames Handeln.“
Bis 2030 will die Landesregierung eigenen Auskünften zufolge die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) um 75 Prozent auf 31,3 Millionen Tonnen gegenüber 1990 (125,7 Millionen Tonnen THG-Emissionen) mindern. Damit übersteige die Brandenburger Zielsetzung den aktuellen Bundeszielwert (minus 65 Prozent bis 2030).
Bis 2040 müsse ein weiterer großer Reduktionsschritt gelingen mit einer Minderung der THG-Emissionen um 96 Prozent auf 5,4 Millionen Tonnen gegenüber 1990. Vor allem durch den bis dann greifenden Infrastrukturumbau und den Technologiewechsel solle die Reduktionsmenge auf etwa 26 Millionen Tonnen THG-Emissionen gesteigert werden.