BDEWEntlastung für Energiepreise

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert mit Blick auf die steigenden Energiepreise weitere Entlastungsschritte für Haushalte und Wirtschaft. „Der Druck auf die Strom- und Gaspreise ist aufgrund des Kriegs in der Ukraine enorm. Hinzu kommt, dass die Großhandelspreise bereits vor Kriegsausbruch auf einem außergewöhnlich hohen Niveau lagen. Das verteuert für die Energieversorger die Beschaffung von Strom und Gas ganz erheblich. Die Politik muss hier alle Optionen prüfen, wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden können“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Abschaffung der EEG-Umlage sei dabei ein wichtiger Schritt, aber es sollten auch alle weiteren Optionen geprüft werden, beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent und die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß. Für einkommensschwache Haushalte sollten darüber hinaus weitere sozialpolitische Unterstützungen gewährt werden. Die Herausforderungen seien außergewöhnlich, daher bedürfe es auch außergewöhnlicher Maßnahmen, um die Haushalte vor explodierenden Kosten zu schützen und die Handlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern.
Als richtigen Impuls bewertet Andreae den Aufruf der Präsidentin der Europäischen Kommission an die Bürgerinnen und Bürger der EU, wo möglich Energie einzusparen. „Ursula von der Leyen hat Recht: Wir alle können dazu beitragen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas, Öl oder Steinkohle zu reduzieren. Je geringer der Energieverbrauch, desto geringer die Nachfrage nach Energieträgern aus Russland. Viele haben die Möglichkeit, Energie zu sparen und sollten dies auch machen. Für Effizienz in Gebäuden und im Verkehr wie auch bei Wirtschaft und Industrie ist neben dem, was an Maßnahmen vorangetrieben werden kann auch staatliche Unterstützung wie Sanierungsprogramme und Vorgaben für Neubau und öffentliche Gebäude sinnvoll.“ Andreae weist aber angesichts der aktuellen Debatten über ein Embargo für russische Energielieferungen auf unabsehbare Folgen für Verbraucher und die Wirtschaft hierzulande hin: „Es ist absolut verständlich, dass angesichts des Ukraine-Kriegs drastische Forderungen aufgestellt werden. Bei jeder Maßnahme muss abgewogen werden, ob sie nicht zu untragbaren Verwerfungen führt. Wir können den Import russischen Erdgases Stand heute nur zum Teil ersetzen. Alternativen wie Flüssigerdgas können helfen, fehlende Mengen auszugleichen. Auch Optionen wie zum Beispiel Biogas stehen aber nur begrenzt zur Verfügung. Der Aufbau von zwei LNG-Terminals, die Erhöhung der Importmenge aus anderen Ländern und eine nachhaltige Sicherung der Füllstände in den Gasspeichern sind unabdingbar.“ Dauerhaft unabhängiger zu werden, heiße aber auch, jetzt sämtliche Weichen in Richtung Ausbau der Erneuerbaren zu legen und die Hemmnisse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu beseitigen.