KWKGErheblicher Nachbesserungsbedarf

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) appelliert, umfassend und zügig die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu reformieren. In einem am Montag (4. Mai 2015) dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) überreichten Positionspapier führt der VKU die Positionen auf, die aus Sicht der kommunalen Energiewirtschaft für die bevorstehende Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) unverzichtbar sind. So ist es laut VKU dringend notwendig, mit der anstehenden KWKG-Novelle den Bestand der bereits existierenden Anlagen abzusichern, Neuinvestitionen anzureizen und damit Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Wir dürfen die bisherigen Ausbauerfolge bei der KWK nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Es genügt nicht, neue KWK-Anlagen ans Netz zu bringen, wenn andererseits der Bestand unwirtschaftlich ist und Unternehmen vor Stilllegungsentscheidungen stehen.“ Der VKU fordert daher, die Bestandsförderung auf alle Anlagen der öffentlichen Versorgung ohne Abschneidegrenze zu erweitern und die Fördersätze anzuheben. Zudem setzt sich der VKU nach eigenen Angaben weiterhin für ein ambitioniertes KWK-Ausbauziel ein. Allerdings sei es sinnvoll, das KWK-Ausbauziel von 25 Prozent bis in das Jahr 2025 zu strecken. Positiv bewertet der VKU die vom BMWi geplante Ausweitung der Förderung für Netze und Speicher als wesentliche Voraussetzung für den Ausbau der Fernwärme. Aus Sicht des VKU ist die zügige und umfassende Novelle des KWKG noch im Jahr 2015 notwendig. „Die Stadtwerke erwarten von der Bundesregierung nun endlich ein klares Signal für die KWK – für den Klimaschutz, aber auch die umfassende Versorgungssicherheit in Deutschland“, so Reck weiter.