EnergiepolitikEU-Parlament fordert verbindliche Ziele

Das Europäische Parlament hat sich gestern (5. Februar 2014) für verbindliche Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen und für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Laut einer Pressemitteilung stimmte eine Mehrheit von 341 Abgeordneten dafür, bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Im gleichen Zeitraum soll der Anteil erneuerbarer Energiequellen um 30 Prozent gesteigert werden. Zudem verlangen die Parlamentarier ein klares Energieeffizienzziel von 40 Prozent, entsprechend den jüngsten Forschungsergebnissen zum kostenwirksamen Potenzial für Energieverbrauchseinsparungen. Diese Ziele sollten verbindlich sein. Dennoch betonten die Abgeordneten, dass sie über einzelne nationale Ziele verwirklicht werden sollten, bei denen die Situation und das Potenzial des jeweiligen Mitgliedstaates berücksichtigt werden. Damit wendet sich das Parlament von den jüngsten Forderungen der EU-Kommission ab, die lediglich die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes als verbindliches Ziel im Blick hatte (17937+wir berichteten).
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte indes das Ergebnis der Abstimmung über das EU-Energie und Klimapaket 2030: „Das Votum der Abgeordneten ist ein wesentlicher Pfeiler für die zukünftige Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union“, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. Das EU-Energie und Klimapaket 2030 müsse langfristig stabile Rahmenbedingungen für den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. „Wichtig ist daher nun, dass die Europäische Kommission und der Rat dem positiven Votum des Europäischen Parlaments folgen“, so Reck.