EnergiepolitikGutachten widerspricht Gabriel

Die geplante finanzielle Belastung von Solarstrom-Selbstversorgern senkt nicht die Energiewende-Kosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin wird empfohlen, den Solarstrom von Umlagen und Netzentgelten befreit zu halten, um einen weiteren Ausbau der Solarenergie wirtschaftlich zu ermöglichen. Finanzielle Mehrbelastungen seien für die Allgemeinheit mit der Beibehaltung der Umlagebefreiung von Solarstrom nicht verbunden. Der Verbraucher-Strompreis profitiere vielmehr sogar derzeit durch eine „Entlastung der EEG-Umlage“. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mitteilt, steht das Gutachten damit im klaren Widerspruch zu dem Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ab dem 1. August 2014 die Solarstromnutzung für den Selbstverbrauch aus neuen Solaranlagen zu belasten. Bislang ist der für den Eigenverbrauch selbst erzeugte Solarstrom von der Ökostromumlage befreit. Künftig soll das nur noch für sehr kleine Solaranlagen mit einer Größe von maximal zehn Kilowatt gelten. Die Solarbranche rechnet in der Folge mit einem weiteren Markteinbruch in Deutschland, da sich Photovoltaik-Investitionen für Gewerbe und größere Privathaushalte nur noch in wenigen Ausnahmefällen rechnen würden. Verbraucherschützer und die Solarbranche haben angekündigt, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die geplante Abgabe auf Ökostrom zu klagen (18603+wir berichteten).