BürgerenergieKeine Ausnahmen im EEG

Der Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie hat eine Beschlussempfehlung ausgesprochen, die Ausnahmeregel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Bürgerenergiegesellschaften zum Bau von Windenergieprojekten abzuschaffen. Die Ausnahmeregel erlaubt es Bürgerenergiegesellschaften, schon vor der Genehmigung ihres Vorhabens an Ausschreibungen für Onshore-Windparks teilzunehmen. Im vergangenen Jahr wurde diese Ausnahme jedoch zur Regel. Fast alle Zuschläge gingen an Bürgerenergiegesellschaften ohne Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (wir berichteten). Branchenverbände monierten dies als Fehlkonstruktion, die zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Ausbau-Lücke bei Onshore-Windkraft führen würde, weil Bürgerenergiegesellschaften mehr Zeit für die Realisierung ihrer Projekte eingeräumt wurde (wir berichteten).
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte jetzt den Beschluss des Bundestagsausschusses. Viele Bürgerenergiegesellschaften hätten darauf spekuliert, leistungsfähigere Windenergieanlagen als aktuell auf dem Markt vorhanden einsetzen zu können oder Prognosen zu sinkenden Herstellerpreisen in ihrer Kalkulation zugrunde gelegt. Das habe es ihnen ermöglicht, niedrigere Angebote abzugeben, sodass ein struktureller Wettbewerbsvorteil entstanden sei. Davon profitierten laut VKU vor allem einige Projektierer, die das Konstrukt der Bürgerenergiegesellschaften in der Vergangenheit geschickt genutzt haben. Für echte Bürgerenergieprojekte sei ein solches Vorgehen risikoreich gewesen, weil die Gebote rechtlich bindend sind. Der VKU setze sich dafür ein, diese Ausnahmeregelung endgültig abzuschaffen. Ziel sollte eine neue Regelung sein, die den Gedanken der Bürgerbeteiligung für eine bessere Akzeptanz des Windenergieausbaus in der Praxis besser unterstützt.