Stadtwerke Schwäbisch HallKlage gegen EU-Atomentscheidung

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall haben sich entschieden, gemeinsam mit anderen süddeutschen Stadtwerken, einem Ökostromproduzenten und Greenpeace Energy eine Klagegemeinschaft gegen eine EU-Kommissionsentscheidung vom Oktober vergangenen Jahres zu bilden. Dies teilte der kommunale Versorger gestern (7. Mai 2015) mit. Die Entscheidung, gegen die die Klagegemeinschaft vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen will, ist die Zustimmung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C mit Baukosten in Höhe von 34 Milliarden Euro. Die Beihilfe garantiert dem französisch-chinesischen Konsortium, das das Kraftwerk errichten und betreiben soll, durch den so genannten Contract of Difference eine Einspeisevergütung von umgerechnet 12,8 Cent pro Kilowattstunden zuzüglich eines Inflationsausgleichs für die Dauer von 35 Jahren. Hinzu kommen noch eine Reihe weiterer staatlicher Garantien im Fall von politisch bedingter Abschaltung sowie Kreditbürgschaften und eine großzügige Bewertung der späteren Rückbaukosten für das Konsortium.
Wie die Stadtwerke Schwäbisch Hall mitteilen, dient das Vorgehen der britischen Regierung mittlerweile mehreren europäischen Ländern als Blaupause für weitere Kernkraftwerksprojekte. Allen Projekten gemein sei die ungeklärte Frage nach der Entsorgung des radioaktiven Abfalls. Die Klagegemeinschaft befürchtet unter anderem, dass der subventionierte Atomstrom zu Grenzkosten nahe in den Markt gedrückt wird, wogegen die kleinen dezentralen Anlagen mit höheren Erzeugungskosten und ohne staatliche Abnahmegarantie nicht konkurrieren könnten. Davon seien auch die dezentralen, hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen der Stadtwerke Schwäbisch Hall betroffen.