KlimagipfelKlimasekretariat liefert Synthesebericht

Christina Figueres, Exekutivsekretärin des Klimasekretariats, und der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, haben jetzt in Berlin den Synthesebericht der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) für den Klimagipfel in Paris vorgestellt. In dem Bericht werden die nationalen Klimaschutzzusagen (Intended Nationally Determined Contributions, INDC) der Vertragsstaaten ausgewertet, meldet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). Insgesamt 146 Länder sollen bis zum 1. Oktober 2015 ihre Beiträge eingereicht haben. Das Dokument zeigt, dass die Selbstverpflichtungen um das Vierfache über dem Niveau des Kyoto-Protokolls von 1997 liegen. Dennoch werde das Zwei-Grad-Ziel bis zum Ende dieses Jahrhunderts nicht erreicht. Jochen Flasbarth sagt: „Mittlerweile haben über 150 Länder ihre klimapolitischen Maßnahmen vorgelegt. Das sind über drei Viertel aller Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention. Sie bringen damit zum Ausdruck, dass sie ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Treibhausgasemissionen voneinander entkoppeln wollen. Das muss und kann auch gelingen.“ Des Weiteren erklärt Flasbarth, dass die bisher eingereichten Maßnahmen nach Berechnungen von Experten zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf 2,7 Grad beitragen. „Wir dürfen deshalb nicht nachlassen, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad, besser noch auf unter zwei Grad, zu begrenzen.“

Greenpeace fordert Überprüfungen

Nach Aussagen von Figueres markieren die nationalen Klima-Aktionspläne einen klaren, entschlossenen Aufbruch der internationalen Gemeinschaft in eine neue Ära anspruchsvoller Klimapolitik. Das BMU weist darauf hin, dass im Rahmen der Internationalen Klimaschutz-Initiative (IKI) und gemeinsam mit dem Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit etwa 40 Entwicklungsländer bei der Konkretisierung ihrer Klimaschutzbeiträge unterstützt wurden.
Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace, kommentiert: „Jetzt ist amtlich, was bereits absehbar war: Die bisherigen Klimazusagen der Länder reichen nicht aus. Was bislang an Versprechen auf dem Tisch liegt, kann den Temperaturanstieg bestenfalls unter drei Grad halten – das wäre das Doppelte dessen, was die am meisten vom Klimawandel bedrohten Länder fordern. Deshalb muss sich Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass ein Pariser Abkommen die Länder mit regelmäßigen Überprüfungen alle fünf Jahre ohne Aufschub zu weiteren CO2-Reduktionen zwingt.“ Auch zuhause müsse die Bundesregierung mehr tun. Statt Kohlekonzernen mit der so genannten Klimareserve Milliarden für lächerlich wenig Klimaschutz zuzustecken, müssten die Weichen für eine Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbare Energien bis zur Mitte des Jahrhunderts gestellt werden.