BDEWKoalitionsvertrag kann nur Basis sein

Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine erste Stellungnahme abgegeben. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, erklärte, es sei zwar erfreulich, dass sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD auf eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Festlegung eines Ausbaukorridors für die erneuerbaren Energien, die Integration der Erneuerbaren-Förderung in den europäischen Energiemarkt und die Notwendigkeit von Kapazitätsmärkten geeinigt hätten. Allerdings sei die Branche skeptisch, was die konkreten Lösungen, die Umsetzung und den Zeitplan angehe.
Kritisch merkt Müller an, dass die Bedeutung des Wärmemarkts und des Verkehrssektor für die Energiewende nicht ausreichend berücksichtigt würden und die Potenziale des Energieträgers Erdgas zu wenig Beachtung im Koalitionsvertrag finde. Zudem fehle bei der Reform des Strommarktes erforderliche Maß an Entschlossenheit. Müller: „Es ist zwar gut, dass die Notwendigkeit von Kapazitätsmechanismen nun grundsätzlich anerkannt wird, aber es bedarf in Bezug auf Ausgestaltung und Zeitplan weiterer Konkretisierung.“ Die grundsätzlichen Aussagen zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung bezeichnete Müller als erfreulich. Fazit des BDEW: Der Koalitionsvertrag könne eine Grundlage für die nächsten Jahre sein. Eine Große Koalition müsse am Ende aber mehr schaffen als das, was im Koalitionsvertrag festgehalten sei.