EnergiepolitikKohleausstiegsgesetz gefordert

Heute (23. Oktober 2014) treffen sich Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und über die Energie- und Klimazielen bis zum Jahr 2030 zu beraten. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert daran, auf einen Energiemix zu setzen, der weniger abhängig von fossilen Energieträgern ist. „Klare und verlässliche Energie- und Klimaziele sind nicht nur aus umwelt-, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sinnvoll“, sagt Reck. Parallel müsse an einer Reform des europäischen Emissionshandels gearbeitet werden. Der VKU fordert nach wie vor die Löschung von mindestens zwei Milliarden Zertifikaten. Da grundlegende Reformen gegenwärtig nicht durchsetzbar sind, sei die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve die zweitbeste Lösung: „Wir unterstützen die Position der deutschen Bundesregierung, die Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020, sondern bereits 2017 einzuführen“, so Reck weiter. „Außerdem sollten die im Rahmen des Backloadings zurückgehaltenen Zertifikate nicht – wie derzeit vorgesehen – in den Jahren 2019 bis 2022 versteigert, sondern direkt in die Marktstabilitätsreserve überführt werden.“
Auch der Bundesverband WindEnergie (BWE) forderte eine deutliche Verknappung der entsprechenden CO2-Zertifikate und sprach sich gleichzeitig für ein Kohleausstiegsgesetz aus: „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, den Emissionshandel wieder zu beleben“, sagt Hermann Albers, Präsident des BWE. Anfang Oktober 2014 hätte eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission deutlich gemacht, dass die Verbrennung von Kohle je Megawattstunde 140 Euro Folgekosten wegen der sozialen und gesundheitlichen Schäden sowie Folgen für den Klimawandel verursache, Windkraft dagegen faktisch keine Folgekosten nach sich ziehe. Dieser Tatsache müsse der CO2-Zertifikatehandel Rechnung tragen.