Baden-WürttembergKommunale Wärmeplanung festgelegt

Das Land Baden-Württemberg hat jetzt eine kommunale Wärmeplanung festgelegt, die für die 104 größten Städte im Land verpflichtend ist. Wie das Land mitteilt, hat es dadurch eine Grundlage geschaffen, um die Klimakrise einzudämmen und unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden.
Energieministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert: „Auch kleinere Städte und Gemeinden, die die­ser Pflicht nicht unterliegen, ziehen mit. Wir haben mit einem eigenen Förderprogramm attraktive Bedingungen geschaffen, um auch die kleineren Kommunen bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, einen kommuna­len Wärmeplan zu erstellen – allein oder im Konvoi, sprich mit Partnerkommu­nen.“
Dem Land zufolge zeigen die aktuellen Zahlen zum Jahresende, dass dieses Förderprogramm für eine freiwillige kommunale Wärmeplanung großen Anklang im Land findet. So seien seit Oktober 2021 die Anträge für eine kommunale Wärmepla­nung in insgesamt 100 Gemeinden bewilligt worden. Dazu gehörten auch sieben Ge­meinden, die verpflichtend einen kommunalen Wärmeplan erstellen müssen und die sich mit freiwilligen Gemeinden zusammengeschlossen haben. Der Wärmeplan werde jetzt gemeinsam entwickelt.

Freiwilliger Zusammenschluss

Die Möglichkeit, sich in einem Konvoi zusammenzuschließen, hätten bis zum Jahresende mehr als Dreiviertel der Gemeinden für ihre freiwillige kommunale Wärmeplanung genutzt. 77 Gemeinden hätten insgesamt 17 Konvois gebildet. Eine Einzelförderung ihres freiwilligen Wärmeplans hätten bisher 23 Gemein­den beantragt.
Dank der Kommunen, die sich nun freiwillig entschlossen haben, einen kom­munalen Wärmeplan zu erstellen, erhöhe sich nach jetzigen Daten die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Baden-Württemberg, für die bald eine kommunale Wärmeplanung vorliegt: von 5,5 Millionen, die sich aus der Ver­pflichtung der 104 großen Städten ergeben, auf 6,2 Millionen und insgesamt 197 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Der Anteil der Bevölkerung, die von einem kommunalen Wärmeplan profitieren können, wachse damit von rund 50 Prozent auf 56 Prozent.
Zusätzlich zu diesen positiven Zahlen habe der Landkreis Lörrach bereits in ei­nem Pilotprojekt einen Landkreiskonvoi erfolgreich abgeschlossen. Hier hätten sich 35 Gemeinden mit 230.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen­geschlossen, darunter drei zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtete Städte.

Nachfrage bleibt hoch

„Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten können, liegt am Ende der fünfjährigen Laufzeit des Förderprogramms für mehr als die Hälfte der Gemein­den und 80 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg eine kommunale Wärmeplanung vor“, ergänzt Thekla Walker. Besonders erfreulich sei, dass sich aus den neu eingegan­genen Anträgen schließen lasse, dass die Nachfrage nach dem Förderpro­gramm auch im kommenden Jahr unverändert hoch bleibe.
Angaben des Landes zufolge gibt es In seinem Klimaschutzgesetz allen Gemein­den die Chance, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen und fortzuschrei­ben. Die großen Kreisstädte müssten den Regierungspräsidien bis zum 31. Dezember 2023 verpflichtend einen Wärmeplan vorlegen. Dadurch entstünden Wärmepläne für über 50 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Württembergs. Doch auch für andere Kommunen sei ein Wärmeplan sinnvoll und werde vom Umweltministerium mit einem eigenen Förderprogramm unterstützt.