LandkreistagLandkreise als Zukunftstreiber

In einer Sitzung des Deutschen Landkreistages (DLT) im Landkreis Saarlouis hat Präsident Landrat Reinhard Sager (CDU) die Rolle der Kommunen für die künftige Klima- und Energiepolitik hervorgehoben, wofür es finanziell gut ausgestattete Landkreise und Gemeinden bräuchte. Dies teilt der DLT mit. Sager erläuterte: „Die Zukunftsherausforderungen sind gewaltig. Sie müssen planvoll und konsequent angegangen werden. Wesentlicher Teil dessen sind die Landkreise und Gemeinden, die die Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse darstellen. Die Kommunen sind Treiber und Mitgestalter der Entwicklung, müssen aber von der Politik auch so behandelt werden.“

Klimaschutz mit Akzeptanz

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und dem Erfordernis einer stärkeren Unabhängigkeit von Energieimporten könne es Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik nur im engen Schulterschluss mit den Landkreisen geben. Bislang sei es so, dass zu viele Maßnahmen über befristete Projektmittel umgesetzt würden, was nicht nachhaltig sei, so Sager.
Im Kern gehe es um eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch die verantwortlichen Länder, um von der bisherigen Projektfinanzierung zu einer grundständigen Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu gelangen. „Darüber hinaus müssen Wertschöpfungspotenziale in den ländlichen Räumen beispielsweise bei der Windenergienutzung oder bei Wasserstofftechnologien für eine nachhaltige Energieversorgung realisiert werden.“
Ebenfalls entscheidend sei eine gerechte Lastenverteilung zwischen Stadt und Land bei erneuerbaren Energien, Industrie, Mobilität und CO2-Bepreisung, etwa durch höhere Förderquoten bei investiven Klimaschutzmaßnahmen. „Klimaschutz und Energiepolitik sind strukturpolitische Themen, bei denen man die unterschiedlichen Betroffenheiten von Stadt und Land in eine gesunde Balance bringen muss. Nicht zuletzt, um die Akzeptanz für die Energiewende zu sichern, brauchen wir auch wirtschaftliche Anreize“, so der DLT-Präsident.

Glasfaserförderung in bewährter Form weiterführen

Außerdem bekräftigte das DLT-Präsidium, dass der flächendeckende Glasfaserausbau in den ländlichen Räumen weiter vorangetrieben werden müsse. „Der mit Mitteln des Bundes und der Länder unterstützte Ausbau durch und in den Landkreisen hat dazu bereits einen wesentlichen Beitrag geleistet. Der geförderte Glasfaserausbau ist ein Erfolgsmodell, das auch nach dem Ende des bisherigen Förderprogramms im Jahr 2023 weitergeführt werden muss“, fasste es Sager zusammen. „Wir brauchen in Deutschland ein flächendeckendes Glasfasernetz, um bei der digitalen Infrastruktur überhaupt Anschluss an die globale Entwicklung zu finden. Der Koalitionsvertrag strebt vollkommen zu Recht Glasfaser bis in jedes Haus an.“
Auch in dieser Legislaturperiode seien dafür ausreichende Mittel von über 10 Milliarden Euro notwendig, und zwar überall dort, wo heute noch keine gigabitfähigen Breitbandinfrastrukturen vorhanden seien und wo sich kein rascher eigenwirtschaftlicher Ausbau abzeichne. „Insofern sollte der Bund sein Fördermodell nicht abändern, sondern weiterführen. Vor allem eine vorgeschaltete, zusätzliche bundesweite Potenzialanalyse würde hingegen zu weiteren Verzögerungen im Glasfaserausbau und zu Unwägbarkeiten für die Menschen und Unternehmen vor Ort führen, wann sie mit einem Ausbau rechnen können. Wir dürfen keine weitere wertvolle Zeit verlieren.“