EEG 2016Lemke kündigt Bundesratsinitiative an

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hat jetzt eine Bundesratsinitiative zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 vorgestellt. Wie das Ministerium mitteilt, will Lemke mit der Initiative die Wirtschaftlichkeit von Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen erhalten. So fordert die Ministerin bestehende KWK-Anlagen auch nach der Novellierung des EEG von der Umlage zu befreien. Lemke sagte: „Viele Unternehmen mit energieintensiver Produktion in Rheinland-Pfalz haben frühzeitig auf KWK-Anlagen gesetzt. Ich möchte erreichen, dass diese hocheffiziente und klimafreundliche Wärme- und Stromerzeugung weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt.“ Eine Belastung der industriellen Eigenproduktion mit der EEG-Umlage würde für die betroffenen Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz zu erheblichen finanziellen Aufwendungen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe führen. Denn: In Rheinland-Pfalz haben KWK-Anlagen laut dem Wirtschaftsministerium einen Anteil von 42 Prozent an der Brutto-Stromerzeugung. Damit erfülle das Land schon heute das bundesweite Ausbauziel für KWK-Anlagen für das Jahr 2020.