VKUNeustart der Energiewende gefordert
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Energiewende in Deutschland. Ohne eine stärkere Ausrichtung auf System- und Kosteneffizienz seien die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen nicht tragbar, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. In einem aktuellen Papier legt der Verband Vorschläge vor, die insbesondere die Finanzierung und Steuerung der Energiewende betreffen.
Reform der Netzentgelte
Ein zentrales Anliegen des VKU ist die Reform der Netzentgelte. Durch den zunehmenden Eigenverbrauch sinke die Stromentnahme aus dem Netz, was steigende Netzentgelte zur Folge habe, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen und mittelständische Unternehmen. Der VKU fordert daher, Netzentgelte stärker verursachungsgerecht zu gestalten und sie teilweise mit Einnahmen aus dem CO₂-Preis abzufedern. Zudem solle die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum gesenkt werden.
Für die Absicherung der Stromversorgung seien flexible Kraftwerke notwendig, die einspringen, wenn Sonne und Wind nicht ausreichen. Der VKU plädiert dafür, deren Vorhaltung angemessen zu vergüten und die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2035 weiterzuentwickeln. Auch der Ausbau der Fernwärme müsse beschleunigt werden. Diese ermögliche die Nutzung erneuerbarer und klimaneutraler Wärmequellen wie Geothermie und industrielle Abwärme. Um die Wärmewende finanzierbar zu halten, solle die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auf 3,5 Milliarden Euro jährlich erhöht werden.
Systemdienliche Planung
Beim Ausbau erneuerbarer Energien fordert der VKU eine systemdienliche Planung. Solaranlagen, die ihren Strom nicht direkt vermarkten, sollten keine staatliche Förderung mehr erhalten, da Überproduktionen insbesondere zur Mittagszeit zunehmend die Netze belasten. Auch die Ausbauziele für Offshore-Windkraft hält der Verband für zu hoch angesetzt: Wegen des so genannten Abschattungseffekts seien 50 statt der geplanten 70 Gigawatt installierter Leistung ausreichend.
Zur Finanzierung der Energiewende schlägt der VKU die Einrichtung eines Energiewendefonds vor, der privates Kapital mobilisieren soll. Staatliche Garantien und Bürgschaften seien notwendig, um Investitionen attraktiver zu machen. „Der Fonds würde privates Kapital für die Energiewende mobilisieren“, betonte Liebing. Ziel sei es, die Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und zugleich die Klimaziele konsequent zu verfolgen.
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