EU-KommissionPlan für die Energieunabhängigkeit

Angesichts der russischen Invasion der Ukraine hat die Europäische Kommission am Dienstag (8. März 2022) den Entwurf eines Plans vorgestellt, mit dem Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig gemacht werden soll. Wie die EU-Kommission mitteilt, enthält der Plan REPowerEU auch eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf die steigenden Energiepreise in Europa und zur Wiederauffüllung der Gasvorräte für den nächsten Winter.

Gesetz für Gasspeicher geplant

Der Plan beruhe auf zwei Säulen: Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Einfuhren von Erdgas von nichtrussischen Lieferanten in flüssiger Form (LNG) oder über Pipelines und Steigerung der Produktion und der Einfuhren von Biomethan und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Zudem soll die Nutzung fossiler Brennstoffe in Wohn- und Geschäftsgebäuden, in der Industrie und im Energiesystem durch eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung verringert werden. Bis April will die Kommission außerdem einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, nach dem die unterirdischen Gasspeicher in der gesamten EU bis zum 1. Oktober eines Jahres zu mindestens 90 Prozent ihres Fassungsvermögens gefüllt sein müssen.

155 Milliarden Kubikmeter Erdgas einsparen

Nach Angaben der Kommission könne der jährliche Verbrauch an fossilem Gas in der EU bis 2030 bereits um 30 Prozent oder 100 Milliarden Kubikmeter reduziert werden, wenn die Maßnahmen des Pakets Fit für 55 vollständig umgesetzt würden. Der Plan REPowerEU soll dazu beitragen, dass schrittweise mindestens 155 Milliarden Kubikmeter Erdgas eingespart werden; dies entspricht der Menge, die 2021 aus Russland eingeführt wurde. Nahezu zwei Drittel dieser Verringerung könnten binnen eines Jahres erreicht werden.

Übergang zu sauberer Energie beschleunigen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir müssen unabhängig von Öl, Kohle und Gas aus Russland werden. Wir dürfen uns nicht einfach auf einen Lieferanten verlassen, der uns schlichtweg bedroht.“ Es gelte jetzt zu handeln, damit die Auswirkungen der steigenden Energiepreise abgefedert, die Gasversorgung für den nächsten Winter diversifiziert und der Übergang zu sauberer Energie beschleunigen werden können. „Je früher wir auf erneuerbare Energien und Wasserstoff in Verbindung mit einer höheren Energieeffizienz umsteigen, desto schneller werden wir wirklich unabhängig und erhalten die Kontrolle über unser Energiesystem. Ich werde die Ideen der Kommission im Laufe dieser Woche in Versailles mit den europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern und dann mit meinem Team auf eine rasche Umsetzung hinarbeiten“, kündigte von der Leyen an.