Deutscher StädtetagPositionspapier zum Klimaschutz

Nach Auffassung des Deutschen Städtetags reichen das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz nicht aus, um die von Deutschland international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen (wir berichteten). Nun hat der kommunale Spitzenverband ein Positionspapier zum Klimaschutz veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Städte eine CO2-Bepreisung unterstützen und für einen Einstiegspreis von 35 bis 50 Euro je Tonne CO2 plädieren. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen zehn Euro je Tonne sorgten nicht für eine schnelle CO2-Einsparung.
Als zwingend notwendig bewerten die Städte den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dafür brauche es zeitnah auch das Kohleausstiegsgesetz. Ebenso zwingend sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik und der Windenergie. Dem stünden allerdings restriktive Vorgaben einiger Bundesländer und die vorgesehene bundesweite Abstandsregelung von 1.000 Metern für Windenergie an Land entgegen. Daher lehne der Deutsche Städtetag diese Mindestabstandsregelung ab.
Viel Potenzial zur CO2-Einsparung sehen die Städte in der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden. Besonders wirksam sei es, das Förderprogramm energetische Stadtsanierung aufzustocken. Das Programm ermögliche integrierte Konzepte, mit denen gleich ganze Stadtquartiere energetisch saniert werden können. Ausdrücklich begrüßt der Deutsche Städtetag, dass der Bund durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur stufenweise auf zwei Milliarden Euro anheben und dynamisieren will. Dies entspreche einer langjährigen Forderung des Deutschen Städtetags und müsse jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Sinnvoll seien außerdem die vorgesehenen Sonderprogramme für den Radverkehr und zusätzliche Modellprojekte, um den ÖPNV zu stärken.