Baden-WürttembergSchwung für Photovoltaik gefordert

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) hat auf dem 4. Solarbranchentag am 20. November 2017 in Stuttgart eine Art „Sofortprogramm Solarwirtschaft“ angeregt, um dem Ausbau der Photovoltaik in Bund und Land neuen Schwung zu verleihen. Das teilt das Umweltministerium in einer Pressemeldung mit. Nötig seien insbesondere Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Reform der Ausschreibungsbedingungen für neue große Solaranlagen, Nachbesserungen im Mieterstromgesetz sowie eine Streichung der Ausbaugrenze von bislang 52 Gigawatt für förderfähige Solaranlagen. „Mit ihrem rigorosen Ausbaudeckel und der Belastung von Solarenergie für den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage hat die bisherige Bundesregierung im Rahmen ihrer jüngsten EEG-Novellen der Solarwirtschaft quasi den Stecker gezogen und den einst starken deutschen Solarmarkt nun vollends in die Nische gedrängt. Wir müssen endlich wieder Tempo machen bei der Photovoltaik und nicht mehr, wie bisher, bremsen“, sagte Untersteller.
Im Rahmen der Veranstaltung bekräftigte der baden-württembergische Umweltminister, dass der Ausbau der Photovoltaik im Land für ihn auch künftig Priorität genieße. „Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Photovoltaik auf Bundesebene und die Förderung des Ausbaus auf Landesebene sind Schwerpunkte unserer Politik. Die PV ist ein wichtiger Baustein zum Klimaschutz und zur Energiewende.“ Im nächsten Haushalt hat das Umweltministerium eigenen Angaben zufolge Mittel für die Unterstützung von regionalen Initiativen zur Förderung der Photovoltaik vor Ort beantragt. Die Veröffentlichung des Förderaufrufes sei für Anfang 2018 geplant.