BraunkohleVattenfall verkauft an Tschechien

Der Energiekonzern Vattenfall hat bekanntgegeben, seine Braunkohlesparte an ein tschechisches Konsortium unter Führung von EPH zu verkaufen. Das Konsortium habe bereits ein verbindliches Kaufangebot abgegeben. Wie das Land Sachsen meldet, handelt es sich bei den bisherigen Verhandlungen ausschließlich um unternehmerische Entscheidungen und Belange, an denen weder der Freistaat Sachsen noch das Land Brandenburg beteiligt waren. Beide Länder kennen den erarbeiteten Vertrag nicht. Daher könnten sie das Kaufangebot bisher auch nicht bewerten. Das Angebot werde nun vom bisherigen schwedischen Eigentümer geprüft. Der Eigentümerübergang der Kraftwerkssparte soll in den kommenden Monaten vollzogen werden. In dieser Zeit werden die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg die Gelegenheit haben, mit dem Konsortium über sein Konzept zu sprechen und wichtige Detailfragen zu klären. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SPD): „Wir sind froh, dass die Hängepartie nun beendet ist und den 7.500 direkt betroffenen Menschen im Lausitzer Revier eine Perspektive eröffnet wird. Die Entscheidung nehmen wir deshalb als wichtiges Signal für die Zukunft der Lausitz zur Kenntnis.“ Weiter sagt der Minister: „Unsere Erwartung ist, dass der neue Eigentümer, mit seinem langfristigen Interesse an der Förderung und Nutzung der Lausitzer Braunkohle sich auch verantwortungsvoll in der und für die Region engagiert. Dies gilt insbesondere für das Eintreten in die Verpflichtungen gegenüber der Belegschaft des Unternehmens. Zudem erwarten wir, dass eine Absicherung der langfristigen Wiedernutzbarmachung der Bergbauflächen Teil des unternehmerischen Konzeptes ist.“ Laut der sächsischen Landesregierung hat Vattenfall gegenüber Sachsen und Brandenburg bereits erklärt, dass der Erwerber die Tagebaue und Kraftwerke einschließlich aller bestehenden bergbaurechtlichen und Pensionsverantwortungen übernehmen wird. Die Rückstellungen seien durch das Anlagevermögen sowie signifikante Barmittel gedeckt, die den verkauften Unternehmen von Vattenfall im Rahmen der Transaktion zugeführt werde. Zudem seien Regelungen für Mitarbeiter vereinbart worden, welche laut Vattenfall die Weitergeltung der betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarung sicherstellen. Der Fortbestand der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung in ihrer bisherigen Organisation werde durch den Verkauf nicht beeinträchtigt.