SachsenWerkzeug zur finanziellen Beteiligung

Die Sächsische Energieagentur (SAENA) hat jetzt ihr 14. Werkzeug veröffentlicht, einen Werkzeugkasten für sächsische Kommunen mit dem Titel „Finanzielle Beteiligung an Energieprojekten: Wie Bürger und Kommunen am Klimaschutz profitieren können“. Wie die Agentur mitteilt, werden in dem digitalen Dokument auf 16 Seiten acht finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten vorgestellt.
„Mit unseren digitalen Werkzeugen möchten wir die Kommunen unterstützen, erneuerbare Energien mit bestmöglichen Ergebnissen hinsichtlich finanzieller Teilhabe und Akzeptanz im eigenen Gebiet umzusetzen“, sagt Stefan Thieme-Czach, Seniorberater bei der SAENA. „Interessierte Kommunen können sich bei uns melden und gemeinsam besprechen wir passende Schritte und Möglichkeiten“, so Thieme-Czach weiter.
Je früher im Planungsprozess die Themen gemeinsame Gestaltung und (finanzielle) Teilhabe ins Spiel kommen, umso besser, heißt es von der SAENA. Schon bei der Flächenausweisung kämen die ersten Diskussionen auf. Sowohl die Projektierer als auch die Kommune sollten deshalb frühzeitig darauf hinwirken, dass kooperative Gestaltungs- und Beteiligungsmodelle angeboten werden. Ob daran überhaupt Interesse besteht, könne in einer unkomplizierten Befragung der Bürgerschaft festgestellt werden. Einen Musterfragebogen dazu stelle die SAENA zur Verfügung.
Dass viele Menschen – auch in Sachsen – gleichzeitig grundsätzliche Befürworter der Energiewende, aber Kritiker lokaler Projekte sind, möge auf den ersten Blick verwundern, sei aber bei genauerer Betrachtung durchaus verständlich. Die Positionierung der Bürger vor Ort folge zumeist aus einer Abwägung von Vor- und Nachteilen. Als Nachteile würden häufig potenzielle Auswirkungen auf den Naturschutz, die Landschaft sowie Tier und Mensch empfunden. Darüber finde oft schon vor dem Genehmigungsverfahren eine öffentliche Debatte statt. Die Vorteile und Beteiligungsmöglichkeiten jedoch seien vielen Menschen gar nicht bekannt und könnten somit nicht in die Abwägungen einfließen. Insbesondere dann fehlten Erfahrungswerte, wenn in dem eigenen Wohnumfeld bisher noch keine derartigen Projekte umgesetzt wurden.

Arten der finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten

In dem neuen Werkzeug gebe es deshalb zum einen Hinweise für Kommunen zu finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten wie Gewerbesteuer-Einnahmen für Kommunen, Einnahmen aus Verkauf, Vermietung oder Verpachtung von Flächen, finanzielle Teilhabe über den § 6 EEG (0,2 Cent-Regelung), partnerschaftliche Kooperation zwischen Kommune und Betreiber sowie kommunale Projekte und lokale Betreibergesellschaften. Zum anderen umfassten die Hinweise zu finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger die Einnahmen aus Verkauf, Vermietung oder Verpachtung von Flächen, die Anlage von Geld in Ökostrom-Fonds, bei der Betreiber Beteiligungsmodelle anbieten, und die aktive Investition von Geld in regionale Projekte. Nicht zuletzt bestehe für die Bürger die Option, selbst zum Energieerzeuger zu werden.
Der Nutzen könne sich sowohl für die Allgemeinheit als auch für Einzelpersonen ergeben. Den größten lokalen Wertschöpfungseffekt und die stärkste Verankerung in der lokalen Bevölkerung hätten Projekte, die von der Kommune initiiert beziehungsweise unterstützt und von Bürgern finanziell (mit-)getragen werden. In diesem Fall seien auch die Gestaltungsspielräume seitens Kommune und Einwohnerschaft am größten.