SAENAZustimmung zu Gesetz des Landtags

Die Sächsische Energieagentur (SAENA) hat sich jetzt positiv über das kürzlich vom Sächsischen Landtag verabschiedete „Gesetz zur Ertragsbeteiligung der Kommunen an Windenergie- und Photovoltaikanlagen“ geäußert. Wie die SAENA mitteilt, sieht dieses Gesetz eine verbindliche Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet vor und stärkt damit die Arbeit der SAENA in zentralen Bereichen.
Seit Beginn des Jahres habe die SAENA über 100 sächsische Kommunen beraten und unterstützt. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden im zweiten Halbjahr im Fokus des Veranstaltungsangebots stehen. Die SAENA bietet umfassende Beratungsdienste an, um Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen. Dabei werden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung individuell für jede Kommune entschieden.
Sarah Gerlach von der Dialog- und Servicestelle für erneuerbare Energien betonte: „Es ist wichtig, dass sächsische Städte und Gemeinden die Energiewende nicht nur umsetzen, sondern auch verbindlich an den Gewinnen beteiligt werden. Das Gesetz ist dazu ein notwendiger Schritt. Es eröffnet den Kommunen neue Spielräume, gute und sinnvolle Projekte vor Ort zu unterstützen.“
Laut SAENA tritt das Gesetz für Windenergieanlagen in Kraft, die nach dem 31. Dezember 2024 genehmigt werden. Kommunen können mit den Projektierern individuelle Vereinbarungen aushandeln und die Erlöse dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – sei es für einen Fahrdienst am Wochenende, einen neuen Spielplatz, die Förderung von Vereinen oder den Weiterbetrieb eines Schwimmbads.
In einer Online-Veranstaltung hat die SAENA sächsische Kommunen zu Bürgerbeteiligung und Kommunikation bei Erneuerbare-Energien-Projekten informiert. Die Veranstaltung habe wertvolle Impulse zur Herangehensweise und Umsetzung von Bürgerbeteiligung sowie Perspektiven der Bürgerschaft geboten. Der Austausch zwischen den Kommunen fördert eine stärkere Zusammenarbeit und gemeinsames Gestalten bei ähnlichen Themen.
Mit dieser Veranstaltung sei eine Reihe von zehn Terminen im ersten Halbjahr 2024 abgeschlossen worden, bei denen über 100 sächsische Kommunen aktuelle Informationen zu den Rahmenbedingungen und Regularien für den Ausbau erneuerbarer Energien erhielten und verschiedene Dialogformate erlebten. Das Programm für weitere Veranstaltungen im zweiten Halbjahr werde bereits entwickelt.