IT-SicherheitBundesregierung beschließt Entwurf

Auf Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde gestern (17. Dezember 2014) der Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme beschlossen. Mit dem so genannten IT-Sicherheitsgesetz liegt laut dem Bundesministerium des Innern (BMI) eines der ersten konkreten Ergebnisse in Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart enthält der Gesetzentwurf Anforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen, die für das Gemeinwesen von Bedeutung sind. Dazu zählt beispielsweise die Energieversorgung. Künftig sollen die Betreiber kritischer Infrastrukturen einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten. Erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle müssen sie an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Die beim BSI zusammenlaufenden Informationen werden dort ausgewertet und den Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Infrastrukturen besser schützen können. Um die IT-Sicherheit im Internet zu steigern, werden außerdem Anforderungen an Diensteanbieter im Telekommunikations- und Telemedienbereich erhöht. Sie sollen künftig Sicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik bieten. Telekommunikationsunternehmen werden zudem verpflichtet, ihre Kunden zu warnen, wenn ihnen auffällt, dass der Anschluss des Kunden für Angriffe missbraucht wird. Der Gesetzentwurf baut die Rolle des BSI weiter aus. Unter anderem wird seine Beratungsfunktion erweitert. Das BSI soll die Befugnis erhalten, auf dem Markt befindliche IT-Produkte und IT-Systeme auf ihre IT-Sicherheit hin zu prüfen, zu bewerten und die Ergebnisse bei Bedarf zu veröffentlichen. Außerdem sieht das Gesetz vor, die Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamts im Bereich der Computerdelikte zu erweitern. „Mit diesem Gesetz sind wir europaweit Vorreiter und Vorbild“, sagt de Maizière. „Es leistet seinen Beitrag dazu, dass das Netz sicherer wird und die digitalen Infrastrukturen Deutschlands künftig zu den sichersten weltweit gehören.“ Ebenfalls wurde jetzt der Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2014 vorgelegt. Demnach ist die Lage in der Bundesrepublik weiterhin angespannt. Cyber-Angriffe finden täglich statt und werden zunehmend professioneller und zielgerichteter ausgeführt.