VKUPositionspapier für die Politik

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein Positionspapier veröffentlicht, um auf die energiepolitischen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode ausmerksam zu machen. Nach Auffassung des Verbands sind die Stadtwerke die wichtigsten Akteure für das Gelingen der Energiewende. Seit Jahren investieren Stadtwerke beständig in die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Gaskraftwerke und erneuerbare Energien, heißt es in dem Papier. Traditionell sei die kommunale Energieerzeugung geprägt von der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Im Jahr 2016 konnten laut VKU dank kommunaler KWK mindestens 12 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. 2016 lag der Anteil der KWK in der kommunalen Erzeugung bei über 40 Prozent. Damit leisteten die Stadtwerke schon heute einen bedeutsamen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.
Die Kraft-Wärme-Kopplung sei zudem mit ihrer verbundenen Infrastruktur eine wichtige Säule für die Wärmeversorgung der Zukunft. Der Aus- und Umbau der Wärmenetze werde entscheidend für den Erfolg von Maßnahmen für die Sektorkopplung sein. Eine weitere Möglichkeit, Sektoren zu verbinden, sei die kommunale Erdgas-Infrastruktur, die bei rund 42 Millionen Menschen für warme Wohnungen im Winter sorge. Sie transportiere zudem pro Jahr fast doppelt so viel Energie wie das Stromnetz. Power-to-Gas-Anlagen könnten erneuerbaren Strom in Gas verwandeln, das im Gasnetz gespeichert und transportiert werden könne.
Der VKU mahnt: Die Dekarbonisierung der Wirtschaft brauche ein schlüssiges Konzept. Es reiche nicht, sich auf den Stromsektor zu konzentrieren. Auch die Wärme- und Verkehrswende müssten mitgedacht werden. Der Zustand der Strom- und Wärmenetze werde entscheidend dafür sein, klimafreundliche Energie effizient zu transportieren und den Transformationsprozess zu beschleunigen. Die KWK ist nach Überzeugung des Verbands dabei eine wichtige Brückentechnologie, die vernünftige Rahmenbedingungen braucht. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, brauche es – flankierend zu den Erneuerbaren – flexibel einsetzbare Komponenten im Energiesystem: Gaskraftwerke, Speicher und Last-Management. Dafür sei eine solide Investitionsbasis nötig. Deshalb setzt sich der VKU dafür ein, mit dem dezentralen Leistungsmarkt einen Markt für Flexibilität und gesicherte Leistung einzuführen.
Zudem fordert der VKU, das bestehende Umlagen- und Entgeltsystem in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen. Alle Akteure sollten sich an der Finanzierung beteiligen. Ein Umlagen‐ und Entgeltsystem müsse sozial gerecht, planbar und einfach handhabbar in der Anwendung sein. Außerdem müsse es Anreize für die Akteure bieten, die Sektoren intelligent miteinander zu verbinden.