KlimaschutzpaketKein großer Wurf

Einhellige Kritik erntet das am Freitag (20. September 2019) verkündete Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Wie fast alle einschlägigen Experten zeigen sich auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) enttäuscht von den Beschlüssen der großen Koalition. BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff sprach zwar von wichtigen Weichenstellungen, das Gesamtpaket überzeuge jedoch nicht. „Insbesondere bei der CO2-Bepreisung und der notwendigen Strompreis-Entlastung ist die Bundesregierung viel zu zögerlich. Hinzu kommt: Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale würde die zögerliche Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren“, erklärte die Chefin des Darmstädter Energieversorgers ENTEGA.
Auch die Beschlüsse im Bereich der erneuerbaren Energien seien nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen. Wolff: „Gerade an diesen entscheidenden Punkten ist der Koalition alles andere als ein großer Wurf gelungen.“ Beim dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien fehle der Koalition die notwendige Entschlossenheit. Enttäuschend und kontraproduktiv sei insbesondere die Einführung eines pauschalen Mindestabstands von 1.000 Metern für Windanlagen an Land zur Wohnbebauung. Damit würden die Flächenrestriktionen sogar noch verschärft anstatt abgebaut. Zu begrüßen sei hingegen die Aufhebung des 52-GW-Deckels bei der Photovoltaik. Ebenfalls positiv wertet Wolff, dass Energiespeicher von bestehenden Umlagen befreit werden. Das habe der BDEW seit Jahren mit Nachdruck gefordert.
Auch die angekündigte Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen im Gebäudebereich stößt beim BDEW auf Zustimmung. Die Bundesregierung müsse jedoch sicherstellen, dass auch der Einbau effizienter Gasheizungen steuerlich geltend gemacht werden könne. „Allein der Austausch von allen alten Ölkesseln in Gebieten mit Gasleitung würde 14 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und Gas wird selbst immer grüner“, erklärte die BDEW-Präsidentin.
VKU-Präsident Michael Ebling wies darauf hin, dass Energiewende und Klimaschutz vor allem von den Kommunen und Stadtwerken vor Ort umgesetzt werden. Sie bräuchten die richtigen regulatorischen Rahmenbedingungen. Verteilnetzbetreiber beispielsweise müssten ihre Netze nicht nur fit machen für die Energie-, sondern auch für die Verkehrswende. Ebling: „Weit hinter den Erwartungen fallen allerdings die Maßnahmen zur Ertüchtigung der Verteilnetze insgesamt zurück. Es fehlen weitestgehend die notwendigen Schritte für die Digitalisierung der Netze.“ Ähnliches gelte für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch hier bleibe das Eckpunktepapier unkonkret. Für die Kraft-Wärme-Kopplung fordert der Mainzer Oberbürgermeister eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die über reine Bekenntnisse zur Technologie und Ankündigungen hinausgehe. „Klargestellt werden muss auch: Fernwärme ist eine gute Option beim Austausch von Ölheizungen“, sagte Ebling.