BEEParlaments-Hilfe für EEG-Novelle

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat am 23. September 2020 im Rahmen einer Pressekonferenz seine Forderungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekräftigt. Letztere ist zwischenzeitlich im Kabinett beschlossen worden. „Es braucht umfassende Nachbesserungen am Entwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren. Die Argumente aus der zeitlich sehr knapp bemessenen Verbändeanhörung fanden fast schon erwartungsgemäß kaum Berücksichtigung. Lediglich durch den Entwurf neu geschaffene Hürden wurden teilweise wieder abgeschwächt“, kritisiert BEE-Präsidentin Simone Peter. Auch wenn nun ein Strommengenpfad für den jährlichen Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch beziffert werde, habe sich im Grundsatz an den Annahmen zur Entwicklung des Stromverbrauchs nichts geändert. Daher dürfen dies und auch marginale Änderungen in den Ausbaupfaden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung weiterhin von einem unrealistischen Strombedarf ausginge.
„Die Anpassung am § 51 zeigt zwar, dass man erkannt hat, dass man sich hier auf dem falschen Weg befindet. Sie stellt jedoch auch in der jetzigen Form mit einem Wegfall der Vergütung bereits nach einer Stunde negativer Strompreise weiterhin eine erhebliche und unsachgemäße Verschärfung der Situation dar. Der § 51 war und ist nicht dazu geeignet, die Problematik negativer Strompreise zu lösen“, so Peter weiter. Positiv sei die Aufnahme der BEE-Forderung, einen Kooperationsausschuss von Bund und Ländern einzurichten, die gemeinsam stetig die Erreichung der Ausbauziele prüfen. Auch die Anschlusslösung für Wind-Onshore-Ü20-Anlagen bis Ende 2021 im Kontext der Corona-Pandemie sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings greife er zu kurz.