Baden-Württembergbadenova verklagt EnBW-Tochter

Im Streit um die Stromnetze in zehn Gemeinden im südbadischen Landkreis Lörrach (Baden-Württemberg) hat badenovaNETZE am Mittwoch eine so genannte Stufenklage gegen den bisherigen Netzbetreiber naturenergie netze eingereicht. Dies teilte badenova in einer Pressemitteilung mit. Hintergrund ist der seit Jahren andauernde Streit um die Konzessionen in mehreren Gemeinden des Kandertals im Südschwarzwald.

Die Konzessionsverträge mit badenovaNETZE wurden bereits im Oktober 2024 geschlossen. Dennoch betreibt naturenergie netze, eine Tochter des Energieversorgers EnBW, die Stromnetze weiter. Nach Angaben von badenova blockiert das Unternehmen die technische Übergabe. Ohne genaue Informationen über den Aufbau der Netze könne der Betrieb nicht übernommen werden.

Die Gerichte haben die Entscheidung der Gemeinden zugunsten von badenovaNETZE bereits bestätigt. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Klagen von naturenergie netze abgewiesen. Dennoch kam es zu keiner Einigung über die Übertragung. badenova erklärt: „Das Kerngeschäft von badenovaNETZE ist der Betrieb von Netzen. Wenn wir uns – mit erheblichem Aufwand – erfolgreich an Konzessionsverfahren beteiligen und den Zuschlag erhalten, dann ist es unsere Pflicht, diesen Betrieb auch umzusetzen.“ Der Schwebezustand gefährde die Versorgungssicherheit in den betroffenen Gemeinden. Solange die Netzübergabe nicht stattfinde, werde auch nicht in die Erneuerung der Infrastruktur investiert.

Kern der Auseinandersetzung ist der technische Übergabegegenstand. Dabei geht es um die Frage, an welchen Stellen das bestehende Netz getrennt werden soll und welche technischen Anlagen – wie Umspannwerke, Trafostationen oder Leitungen – übergeben werden sollen. Auch über die kommerziellen Bedingungen gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Bei der Stufenklage handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, bei dem zunächst Auskunft über die Netzbestandteile verlangt wird. Erst danach kann der neue Betreiber die Herausgabe des Netzes und die Zahlung eines Kaufpreises verlangen.

badenova betont, weiterhin auf Gespräche zu setzen: „Unser ausdrückliches Ziel bleibt eine einvernehmliche Lösung am Verhandlungstisch“. Man stehe in engem Kontakt mit den Kommunen und der Politik. Sollte es zu einer Einigung kommen, will badenova die Klage zurückziehen.