ThüringenAusbau der Beteiligung an Windenergie

Thüringen will die kommunale Beteiligung an erneuerbaren Energieprojekten weiter ausbauen und das bestehende Windbeteiligungsgesetz anpassen. Wie das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten mitteilt, soll im Rahmen des geplanten Energie- und Klimagesetzes sowohl die Höhe der finanziellen Beteiligung erhöht als auch der Anwendungsbereich auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen erweitert werden.

Energieminister Tilo Kummer (BSW) erklärte, Ziel sei es, die Menschen stärker an der vor Ort erzeugten Energie zu beteiligen und die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Zugleich sollen laut Ministerium Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen geschaffen werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Damit wolle die Landesregierung Arbeitsplätze sichern und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Betriebe erhalten.

Grundlage der geplanten Änderungen ist das Thüringer Windbeteiligungsgesetz, das im Juni 2024 in Kraft trat. Es schreibt erstmals eine verbindliche finanzielle Beteiligung der Kommunen an neu errichteten und modernisierten Windenergieanlagen vor. Ziel des Gesetzes ist es, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu steigern und einen größeren Teil der wirtschaftlichen Effekte in den Standortregionen zu halten.

Derzeit sind Betreiber verpflichtet, für jede neue oder repowerte Windenergieanlage 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an umliegende Kommunen zu zahlen. Anspruchsberechtigt sind Gemeinden im Umkreis von 2.500 Metern um die jeweilige Anlage. Die Verteilung der Einnahmen erfolgt anteilig nach dem Flächenanteil der Kommunen innerhalb dieses Radius.

Mit der geplanten Novelle soll dieses Modell weiterentwickelt werden. Neben der Anhebung der Beteiligungssätze ist vorgesehen, die Regelung erstmals auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen auszudehnen. Die Landesenergieagentur ThEGA begleitet den Prozess nach Angaben des Ministeriums mit Beratungs- und Informationsangeboten für Kommunen und Projektträger, um die Umsetzung in der Praxis zu unterstützen.