Nordrhein-WestfalenFördertöpfe zu schnell ausgeschöpft

Förderprogramme für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und für Photovoltaikanlagen im Rheinischen Revier haben nach Angaben des Beratungsunternehmens admi Kommunal zu erheblichen Problemen bei Städten und Gemeinden geführt. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium weist die Kritik nicht grundsätzlich zurück, begründet auf Nachfrage von stadt+werk die Änderungen jedoch mit einer deutlich höheren Nachfrage als erwartet und spricht von einer fairen Verteilung der verfügbaren Mittel.

Zwei Förderprogramme kurzfristig geschlossen

Nach Angaben von admi Kommunal wurden innerhalb kurzer Zeit zwei Förderprogramme im Rheinischen Revier eingeschränkt beziehungsweise geschlossen. Betroffen waren ein Programm zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude sowie der sogenannte Gigawattpakt zur Förderung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden.

Beim Programm zur energetischen Sanierung seien Kommunen laut admi Kommunal zu Beginn mündlich darüber informiert worden, dass der Fördertopf praktisch unbegrenzt sei. Auf dieser Grundlage hätten unter anderem Nettersheim Fördermittel von rund 90 Millionen Euro für fünf Gebäude und Erftstadt rund 200 Millionen Euro für 15 Gebäude beantragt.

Interesse übertrifft die Erwartungen deutlich

Das Wirtschaftsministerium erklärt dagegen, das Interesse an dem Programm habe die Erwartungen der Landesregierung deutlich übertroffen. Zum Zeitpunkt der zwischenzeitlichen Schließung am 12. Mai 2026 seien Anträge mit einem Fördervolumen von knapp 600 Millionen Euro eingegangen. Bewilligungen in Höhe von rund 35 Millionen Euro seien bereits ausgesprochen worden und hätten Bestandsschutz.

Nach Angaben des Ministeriums wurde das Förderbudget zweimal erhöht – zunächst von 100 auf 200 Millionen Euro und anschließend auf 400 Millionen Euro zuzüglich Kofinanzierungsmitteln des Landes. Nach der Wiederöffnung des Programms am 5. Juni 2026 hätten noch rund 365 Millionen Euro für weitere Projekte zur Verfügung gestanden. Um allen Kommunen eine Beteiligung zu ermöglichen, sei ein transparenter Verteilschlüssel mit kommunalen Budgetobergrenzen eingeführt worden. Gleichzeitig sei das Antragsverfahren vereinfacht worden, um den Prüfaufwand der Bewilligungsbehörde zu reduzieren.

Faire Verteilung durch Neugestaltung des Programms

admi Kommunal berichtet, dass Nettersheim nach Einführung der Förderobergrenze schließlich rund eine Million Euro und Erftstadt rund fünf Millionen Euro erhalten habe. Landesweit hätten Anträgen über rund 750 Millionen Euro lediglich 400 Millionen Euro Fördermittel gegenübergestanden. Mehrere Kommunen hätten ihre Sanierungspläne kurzfristig anpassen müssen, teilweise nachdem bereits Personal für die Umsetzung eingestellt worden sei. Das Ministerium räumt ein, dass nicht alle Anträge berücksichtigt werden könnten. Das Antragsvolumen liege deutlich über den verfügbaren Mitteln. Die Neugestaltung des Programms solle deshalb eine faire Verteilung gewährleisten.

450 Anträge für den Gigawattpakt

Auch beim Gigawattpakt kritisiert admi Kommunal den Ablauf. Nach Unternehmensangaben sei der Hinweis auf die bevorstehende Schließung des Programms erst einen Tag zuvor eingegangen. Die offizielle Bestätigung habe am nächsten Morgen um 10 Uhr erfolgt, die Frist zur Antragstellung sei bereits um 18 Uhr desselben Tages abgelaufen. Innerhalb dieser acht Stunden habe das Unternehmen 103 Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Millionen Euro für Kommunen eingereicht.

Das Wirtschaftsministerium stellt den Ablauf anders dar. Für die erste Förderperiode sei bereits im Januar 2026 auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln ein einheitlicher Antragsschluss zum 30. Juni 2026 veröffentlicht worden. Zudem sei dieser Termin im Februar 2026 im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur erläutert worden. Nach Angaben des Ministeriums gingen insgesamt rund 450 Anträge mit einem Fördervolumen von etwa 44 Millionen Euro ein. Die Anträge würden derzeit geprüft. Derzeit deute nichts darauf hin, dass Fördermittel wegen ausbleibender Anträge oder versäumter Fristen ungebunden blieben.

Fördermittel können nicht vollständig abgerufen werden

admi Kommunal sieht den Fall dennoch als Beispiel für grundsätzliche Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung kommunaler Förderprogramme. Kurze Fristen und bürokratische Anforderungen könnten dazu führen, dass vorhandene Fördermittel nicht vollständig abgerufen würden. Das Unternehmen begleitet nach eigenen Angaben seit seiner Gründung im Jahr 2023 Städte und Gemeinden bei der energetischen Modernisierung öffentlicher Gebäude. Es habe bislang mehr als 900 Projekte in über 220 Kommunen umgesetzt und im Rheinischen Revier 16 Kommunen bei der Anpassung ihrer Förderanträge nach Einführung der Budgetobergrenzen unterstützt.