Nordrhein-WestfalenÄnderung des Windenergie-Erlasses

Trotz des Protests zahlreicher Branchenvertreter (wir berichteten) hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jetzt Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen. Hierzu zählt etwa die Erhöhung des Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu reinen Wohngebieten auf 1.500 Meter. Wirtschafts-, Digital- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte: „Nur mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann die Energiewende gelingen. Deshalb wollen wir den Ausbau der Windenergie umweltverträglich fortsetzen.“ Dazu wolle die Landesregierung die kommunale Planungshoheit stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherstellen. Auch das Repowering – den Ersatz älterer durch leistungsfähigere Anlagen – soll unterstützt werden.
Der Erlass sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer Neuausrichtung der Windenergiepolitik. Weitere Schritte werden folgen, kündigte Pinkwart an. So bereite die Landesregierung parallel Modifikationen am Landesentwicklungsplan vor. Auch eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben hält das Landeswirtschaftsministerium für notwendig, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen. Der Windenergie-Erlass müsse dann erneut an die neue Rechtslage angepasst werden.
Nach dem Beschluss startet das Beteiligungsverfahren: Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände können bis zum 20. Oktober 2017 Stellung nehmen. Fachbehörden und Verbände sollen dabei getrennt angehört werden. Die Änderung des Windenergie-Erlasses werde voraussichtlich Anfang 2018 rechtsverbindlich.