BrandenburgArbeitshilfe für PV-Planung

Um die Kommunen bei der Bauleitplanung für den Ausbau der Freiflächenphotovoltaik zu unterstützen, haben das brandenburgische Klimaschutzministerium (MLUK), das Infrastrukturministerium (MIL) und das Energieministerium (MWAE) jetzt gemeinsam eine Arbeitshilfe erarbeitet. Wie das MWAE mitteilt, werden darin planungsrechtliche Rahmenbedingungen sowie kommunale Teilhabeoptionen kompakt zusammengefasst und sowohl Positiv- als auch Ausschlusskriterien als Orientierungsrahmen für die Kommunen benannt.
Die gemeinsame Arbeitshilfe soll insbesondere die gestaltende und städtebaulich lenkende Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützen. Sie benenne einen Katalog fachlicher Anforderungen an die anlagen- und betriebsbezogene Ausgestaltung der Anlagen, die neben dem ökonomischen auch einen ökologischen Mehrwert erzeugen sollen. Positiv bewertet werde beispielsweise die Nutzung bereits versiegelter Flächen, von Flächen, deren Lebensraumfunktion bereits erheblich beeinträchtigt ist (etwa durch Lärm oder Stoffemissionen) oder von Konversionsflächen. FFH- und andere Schutzgebiete sowie naturnahe Wälder und Moore sollten hingegen nicht für die Planung von PV-Anlagen vorgesehen werden. Darüber hinaus sollten Kriterien wie der Abstand zu Siedlungsflächen oder die ökologische Wertigkeit im Einzelfall geprüft werden.
Da Kommunen nicht nur wichtige Akteure beim Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch Nutznießer sein können, widme sich die Arbeitshilfe auch den Möglichkeiten zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung. Im Gegensatz zur zentralen Energieerzeugung fänden eine Reihe von Wertschöpfungsschritten in den Kommunen selbst statt. So würden Pacht- und Steuereinnahmen, wirtschaftliche Standortvorteile und Arbeitsplätze generiert. Darüber hinaus zeige die Arbeitshilfe auf, in welchem rechtlichen Rahmen sich Kommunen auch finanziell an PV-Freiflächenanlagen beteiligen können.
Mit der „Gemeinsamen Arbeitshilfe für die Planung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ und der „Arbeitshilfe Bebauungsplanung“ würden den Kommunen im Land Brandenburg Werkzeuge an die Hand gegeben, die sie bei dieser anspruchsvollen Aufgabe unterstützen. Die gemeinsame Arbeitshilfe ersetze die „Handlungsempfehlung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Unterstützung kommunaler Entscheidungen für großflächige Photovoltaik-Freiflächensolaranlagen“ und berücksichtige bundespolitische und bundesrechtliche Entwicklungen.