BundestagEinigung über einige Energiegesetze

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU haben sich nach vorliegenden Informationen auf wichtige Änderungen im Energierecht geeinigt. Die Gesetzespakete, darunter Maßnahmen zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen und die Neuausrichtung des Smart Meter Roll-outs, sollen noch in dieser Woche in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden. Auch die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) wurde beschlossen.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), begrüßte die Fortschritte: „Die Einigung ist eine gute Nachricht für die Energiewende. Mit großem Engagement wurden zentrale Energiegesetze auf den Weg gebracht – ein starkes Signal für die Energieversorgung.“

Netzstabilität wichtig

Besonders wichtig seien die Maßnahmen zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen, die zur Netzstabilität beitragen, sowie der Einstieg in den Smart Meter Roll-out“, so Andreae weiter. Sie betonte auch die Bedeutung der Verlängerung des KWK-Gesetzes, das Investitionen in den Fernwärmeausbau sichere. Allerdings sei künftig mehr Klarheit im Rechtsrahmen notwendig, um die KWK langfristig zu stabilisieren.

Ein weiterer Erfolg sei die Verlängerung der Übergangsregelung für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen bis Ende 2026. „Das sorgt für Planungssicherheit und stärkt die Elektromobilität“, so Andreae. Jetzt komme es darauf an, die Gesetzesänderungen zügig zu verabschieden: Diese Beschlüsse sind von zentraler Bedeutung für die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland.