BDEW„Energie, die Zukunft schafft“

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute seine „Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode“ veröffentlicht. Darin fordert der Verband von der nächsten Bundesregierung praxistaugliche Maßnahmen zur Umsetzung der ambitionierten Klimaziele, mehr Systemeffizienz sowie Investitionssicherheit. Die Energiewirtschaft treibe die Transformation mit Hochdruck voran, die politischen Ziele müssten aber auch technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae betonte, dass die scheidende Bundesregierung gemeinsam mit der Energiewirtschaft den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt, die Versorgung in der Energiekrise gesichert und die Wasserstoff-Kernnetze auf den Weg gebracht habe. Diese Erfolge müssten mit noch mehr Systemorientierung und Effizienz konsequent fortgesetzt werden. „Wir brauchen ein integriertes Gesamtkonzept, das den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, der Flexibilitäten und der steuerbaren Leistung intelligent miteinander verzahnt. Das macht uns effizienter und resilienter“, so Andreae. Zudem müsse die Politik aktuelle Entwicklungen in Bereichen wie Elektromobilität, Wärmepumpen oder Rechenzentren flexibel berücksichtigen und bestehende Planungen anpassen.

Energiewende effizienter machen

Die effizientere Gestaltung der Energiewende biete Potenziale zur Einsparung von Kosten und Aufwand. Gleichzeitig dürfe der Umbau des Energiesystems weder für die Energiewirtschaft noch für die Verbraucher zu einer finanziellen Belastung werden. „Die neue Bundesregierung muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen – ohne Überregulierung“, forderte Andreae.

Ein zentrales Anliegen des BDEW ist die Versorgungssicherheit in den Bereichen Strom, Gas und Wärme. Im Strombereich ist der notwendige Ausbau regelbarer Kraftwerkskapazitäten als Partner der erneuerbaren Energien unverzichtbar. „Ohne gesicherte Leistung ist eine stabile Stromversorgung nicht möglich. Der Kohleausstieg erfordert daher den zügigen Ausbau neuer regelbarer Gaskraftwerke. Wir brauchen jetzt Ausschreibungen für neue, zukunftsfähige Kraftwerke, langfristig attraktive Rahmenbedingungen für KWK-Investitionen und einen integrierten Kapazitätsmarkt, der Investitionssicherheit schafft“, betonte Andreae.

Auch für den Umbau der Gasversorgung fordert der BDEW eine klare Strategie für den Ausbau erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase sowie einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Umbau der Gasnetze. „Erdgas ist für die Versorgungssicherheit noch auf lange Zeit unverzichtbar. Gleichzeitig muss die Politik den Weg für Wasserstoff und andere klimaneutrale Gase ebnen“, so Andreae. Dafür brauche es Investitionssicherheit und eine langfristige Bedarfsabsicherung. Zudem müsse die neue Bundesregierung den Umbau der Netze mit einer klaren Strategie unterstützen und das europäische Gas- und Wasserstoffpaket national umsetzen.

Ambitioniertes Wärmepaket

Im Wärmebereich spricht sich der BDEW für ein ambitioniertes Wärmepaket aus, das regulatorische Hemmnisse abbaut und die klimaneutrale Wärmeversorgung gezielt fördert.

Andreae betonte, dass mit der kommunalen Wärmeplanung bereits ein wichtiger Schritt getan sei, aber noch viel zu tun bleibe. „Sinnvoll ist es, die einzelnen Instrumente zusammenzudenken und ein stimmiges Wärmepaket zu schnüren – bestehend unter anderem aus einer Erhöhung des BEW-Fördervolumens, einer ausgewogenen AVB-Fernwärmeverordnung und einer praxisgerechten Ausgestaltung der Wärmelieferverordnung. Ziel muss es sein, Unternehmen und Hauseigentümern eine effiziente Umsetzung der Umstellung auf klimaneutrale Wärme zu ermöglichen.“

Programm für ersten 100 Tage

Um zentrale Vorhaben zügig umzusetzen, fordert der BDEW ein 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung. Dazu gehören die Ermöglichung von Ausschreibungen für steuerbare Kraftwerksleistung, die Senkung der Stromsteuer sowie ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Übertragungsnetzentgelten zur Entlastung der Verbraucher. Zudem müssten die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sowie das Geothermie- und Wärmepumpengesetz umgesetzt werden. Darüber hinaus fordert der Verband eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes mit einem Festpreissystem bis zur Umstellung auf ETS 2, den Abbau unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten sowie die nationale Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffpakets, um Planungs- und Rechtssicherheit für den Umbau der Gasnetze zu gewährleisten.

„Die neue Bundesregierung hat es in der Hand: Ein klarer politischer Rahmen, der Ehrgeiz, Planungssicherheit und Innovationsspielräume vereint, ist unabdingbar, um die Energiewende effizient voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken“, resümierte Andreae.