Baden-WürttembergEnergiewende reloaded

Den Strompreis in Deutschland deutlich senken und stattdessen CO2-intensive Energieträger teurer machen, möchte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller. Nachdem die Kohlekommission vergangene Woche einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat (wir berichteten), sei es Zeit, sich auch um Benzin, Diesel und Heizöl zu kümmern, begründete Untersteller seinen Vorstoß. „Sauberer Strom ist im Vergleich immer noch zu teuer, und das müssen wir ändern“, so Untersteller. „Damit bekommen wir eine neue Dynamik im Klimaschutz und bei der Energiewende.“
Die Idee, die der Umweltminister in seinem Diskussionspapier „Energiewende reloaded“ formuliert: Strom durch die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Reduzierung der Stromsteuer günstiger machen und im Gegenzug CO2 einen Preis geben, welcher die negativen Umweltwirkungen abbildet. „Damit wird der Strom für Haushaltskundinnen und -kunden schlagartig um gut zehn Cent pro Kilowattstunde billiger, also um rund ein Drittel. Das kann sowohl die E-Mobilität als auch zum Beispiel die Anschaffung von Wärmepumpen befördern. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage können wir die Energiewelt zudem drastisch vereinfachen, das ist praktizierter Bürokratieabbau“, sagt Untersteller.
Wie der Minister in seinem Papier weiter ausführt, müsse in der Diskussion um diesen Vorschlag selbstverständlich geprüft werden, welche sozial- und steuerpolitischen Instrumente nötig und geeignet seien, um unzumutbare Mehrbelastungen insbesondere für einkommensschwache Haushalte zu verhindern. Dass es grundsätzlich möglich sei, CO2 zu bepreisen, machten jedoch andere europäische Länder, wie etwa Schweden oder die Schweiz, längst vor.
Wie das baden-württembergische Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weiter mitteilt, könnte das vorgeschlagene Modell auch die Problematik im Bereich Photovoltaik und Windkraft lösen. Für viele ältere Anlagen läuft hier in den nächsten Jahren die EEG-Vergütung aus. Damit stelle sich häufig die Frage, ob diese noch wirtschaftlich betrieben werden können – mit der absurden Folge, dass eventuell funktionstüchtige Windenergieanlagen abgebaut werden. „Das wesentliche Problem für diese Anlagen ist meist nicht ihr Alter, sondern die EEG-Umlage, die Verbraucher für den daraus erzeugten Strom zahlen müssen“, erklärt Untersteller. Die Selbstvermarktung des Windstroms, die nach Auslaufen der EEG-Vergütung das Ziel sein müsse, sei durch die Umlage kein lohnendes Geschäftsmodell. „Um ältere Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können, müssen wir die EEG-Umlage abschaffen“, folgert der Minister.