BerlinEntwurf für Energiewendegesetz

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat jetzt den Referentenentwurf für ein Berliner Energiewendegesetz veröffentlicht. Wie der Senat meldet, sollen mit dem Gesetz verbindliche Ziele für die Reduktion der CO2-Emissionen in der Stadt im Zeitraum von 2020 bis 2050 festgelegt werden. Ziel des Gesetzes ist die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Der Gesetzentwurf sei den beteiligten Fachkreisen und Verbänden bereits zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt. Parallel seien auch die Fraktionen des Abgeordnetenhauses über das Gesetzesvorhaben informiert worden. Anschließend gehe der Gesetzentwurf ins Mitzeichnungsverfahren des Senats und soll dann dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Auch die Bürger können sich über Konzeption und Inhalt des Entwurfs informieren. Die Senatsverwaltung stellt hierzu eine erläuternde Zusammenfassung des Gesetzgebungsvorhabens, den genauen Wortlaut des Gesetzes und einen Frage-Antworten-Katalog im Internet zur Verfügung.