EnergiepolitikErfolg durch Eigenverantwortung?

Im Kampf gegen die Klimaerwärmung will die Europäische Union künftig verstärkt auf die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes setzen. Andere Aspekte wie Ausbauquoten für erneuerbare Energien will sie außen vor lassen. Dafür hagelte es Kritik. Auch aus Deutschland (17937+wir berichteten). Das Französische Generalkommissariat für Strategie und Vorausschau (CGSP) hat nun die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, in welcher die Strategie der EU-Kommission in einigen Teilen Unterstützung findet: Laut CGSP befindet sich die europäische Energiewirtschaft gegenwärtig in einer Krise, die durch interne und externe Faktoren, durch wirtschaftliche sowie politische Rahmenbedingungen, bestimmt wird. Um aus dem Missstand von Überkapazität und Überförderung erneuerbarer Energien herauszukommen, schlagen die Experten mehrere Lösungswege vor. Sie zielen auf kurz- und langfristige Maßnahmen zur Schaffung eines europäischen Energiemarktes sowie einer nachhaltigen Energiepolitik ab. An erster Stelle sollte demnach die Verringerung der Treibhausgase stehen und für das Jahr 2030 ein klares CO2-Reduktionsziel festgelegt werden. Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen sollten mehr Verantwortung im Markt übernehmen, wie dies bereits bei konventionellen Kraftwerken der Fall sei. Gegenwärtige Fördermaßnahmen und -strategien von staatlicher Seite sollten überdacht werden.

Mehr Freiraum für Mitgliedstaaten

Die Studie beinhaltet auch Ideen zum Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Demnach sollten einzelne Länder das Recht haben, ihre Energieinfrastruktur nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Für den Aufbau ihrer nationalen Kapazitätsmärkte seien sie selbst verantwortlich, solange diese europäisches Recht nicht verletzen. Die europäischen Partner sollten aber laut CGSP ihre Nachbarn über die eigene Energiepolitik ausreichend in Kenntnis setzen. Weitere Vorschläge adressieren eine stärkere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie Reformen im Emmissionshandel.
Das Französische Generalkommissariat für Strategie und Vorausschau berät die französische Regierung bei der Gestaltung der Innen- und Außenpolitik. Hierbei arbeitet es mit einem Netz von spezialisierten Organisationen zusammen. An der vorliegenden Studie war auch das Energiewirtschaftliche Institut zu Köln (EWI) maßgeblich beteiligt.