KoalitionsvereinbarungErneuerbare werden gedeckelt

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD strebt eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Bis Ostern soll ein Entwurf vorliegen, mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014. In jedem Fall soll der Ausbau erneuerbarer Energien erstmals gedeckelt werden. Bis 2025 sollen höchstens 45 Prozent Ökostrom ins Netz fließen, bis 2035 höchstens 60 Prozent. Die Reform des Fördersystems für einzelne regenerative Energiequellen ist wie folgt geplant:
Photovoltaik: Die jetzt geltende Regelung (atmender Deckel, Obergrenze) hat sich bewährt und wird beibehalten.
Biomasse: Der Zubau wird überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzt.
Wind an Land: Die Fördersätze sollen insbesondere bei windstarken Standorten gesenkt werden. Gleichzeitig will die Koalition durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können.
Wind auf See: Bis zum Jahr 2020 wird der Ausbaupfad auf 6,5 Gigawatt (GW) festgelegt. Um dies zu erreichen, wird das Stauchungsmodell bis Ende 2019 verlängert.
Erneuerbare Energien sollen besser in den Strommarkt integriert werden, dazu soll bei bei Neuanlagen ab fünf Megawatt eine verpflichtende Direktvermarktung eingeführt werden. Spätestens 2017 soll dies für alle Anlagengrößen gelten. Die Große Koalition will auch dafür sorgen, dass Neuanlagen vom Netzbetreiber und von den Direktvermarktern ansteuerbar sind.
Mehr Gewicht bei der Energiewende soll das Thema Energieeinsparung erhalten. Dazu soll ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz verabschiedet werden. Unter anderem sollen das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung aufgestockt und Energieberatungen, insbesondere zum Thema effiziente Heizungsanlagen, gefördert werden. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien zur Wärmenutzung soll vorangetrieben werden, im Gebäudebestand allerdings auf freiwilliger Basis. Zudem soll Strom aus erneuerbaren Energien verstärkt für die Wärmeerzeugung eingesetzt werden.
Der Klimaschutz soll weiterhin einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik erhalten. Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland sollen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduziert werden. Zudem will sich die Große Koalition für einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene einsetzen.