Dienstag, 18. Februar 2025

BundesratKlimagesetz beschlossen

[19.12.2023] Der Bundesrat hat das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Der VKU begrüßt das Gesetz, kritisiert aber, dass die Finanzierung der Maßnahmen noch offen ist.

In seiner Sitzung am vergangenen Freitag (15. Dezember 2023) verabschiedete der Bundesrat das Klimaanpassungsgesetz. Damit wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen. Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßt die Entscheidung, betont aber den bestehenden Handlungsbedarf: „Das Rahmengesetz ist wichtig, um das Land besser vor den Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Dürren oder Niedrigwasser zu schützen. Offen bleibt aber, wie diese Mammutaufgabe flächendeckend finanziert werden soll.“
Der Bundesrat hatte zur Finanzierung eine Gemeinschaftsaufgabe und ausreichende Mittel im Kernhaushalt gefordert und damit eine wichtige VKU-Forderung erfüllt. Specht weiter: „Die Anpassung der Wasserver- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur an die Folgen des Klimawandels erfordert erhebliche finanzielle Mittel. Die anfallenden Kosten können nicht überall allein von den Kundinnen und Kunden getragen werden. Ohne staatliche Unterstützung wird es nicht gehen.“
Die Verabschiedung des Klimaanpassungsgesetzes sei ein wichtiger Schritt im Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Aus Sicht des VKU ist es jedoch weiterhin entscheidend, dass klare Finanzierungslösungen gefunden werden, um die Umsetzung des ambitionierten Rahmens sicherzustellen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Schleswig-Holstein: Zentrum für Energiewendeforschung gegründet

[14.02.2025] Schleswig-Holstein hat zum Jahresbeginn 2025 ein Landeskompetenzzentrum Energiewendeforschung eingerichtet. Es soll die Energiewendeforschung im Land bündeln, Innovationen vorantreiben und eine zentrale Rolle in der wissenschaftlichen Begleitung der Transformation zur Klimaneutralität spielen. mehr...

BDEW: „Energie, die Zukunft schafft“

[12.02.2025] Der BDEW gibt Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl und für die neue Bundesregierung. Wichtige Punkte sind: das Gesamtsystem in den Blick nehmen, Effizienzpotenziale heben, Weichen für neue steuerbare Leistung jetzt stellen und Versorgungssicherheit gewährleisten. mehr...

Das Bild zeigt eine Windkraftanlage im Bau. Der Turm steht schon, im Vodergrund liegen Rotoren.

Rheinland-Pfalz: Erneuerbare gewinnen an Fahrt

[29.01.2025] Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat Rheinland-Pfalz seine Ziele für 2024 übertroffen. Mit deutlichen Zuwächsen bei Wind- und Solarenergie sieht sich das Land auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040. mehr...

Bundestag: Einigung über einige Energiegesetze

[27.01.2025] Der BDEW begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung bei zentralen Energiegesetzen durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. mehr...

Wolfsburg: Entwurf zur Ausweisung neuer Windenergieflächen liegt vor

[21.01.2025] Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat einen ersten Entwurf zur Ausweisung neuer Windenergieflächen vorgelegt. In Wolfsburg stehen dabei drei mögliche Erweiterungsgebiete im Fokus, deren Bewertung nun durch Stadtverwaltung und Politik erfolgt. mehr...

DVGW: Klare politische Weichenstellungen gefordert

[20.01.2025] Der DVGW hat zum Jahresauftakt klare politische Weichenstellungen für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und die Energiewende gefordert. In Berlin präsentierte der Verband seine energie- und wasserpolitischen Forderungen, darunter die Schaffung regulatorischer Sicherheit und Investitionen in eine flächendeckende Wasserstoffversorgung. mehr...

CO2-Emissionen: Historischer Tiefstand

[08.01.2025] Deutschland hat im Jahr 2024 seine Treibhausgasemissionen um 18 Millionen Tonnen gesenkt und damit das nationale Klimaziel erreicht. Das zeigen aktuelle Zahlen von Agora Energiewende. Haupttreiber der Emissionsminderung war der Energiesektor. mehr...

Auf dem Bild sind Photovoltaikanlagen und im Hintergrund Windräder zu sehen.

ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare

[16.12.2024] Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen von ZSW und BDEW lieferten Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. mehr...

Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag

[13.12.2024] Die Grünen im Bayerischen Landtag haben gestern im Plenum einen Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz eingebracht. Ziel ist es, die bayerischen Klimaziele bis 2040 zu sichern und notwendige Maßnahmen, insbesondere in der Wärmepolitik, zügig umzusetzen. mehr...

Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Bürgermeisterin von Berlin, bei der Eröffnungsrede auf den Vienna Science Days in Berlin.
bericht

Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende

[09.12.2024] Bei den Vienna Science Days in Berlin trafen sich Ende November Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Herausforderungen der Energiewende und Dekarbonisierung in Großstädten zu diskutieren. Im Fokus standen die Zusammenarbeit zwischen Wien und Berlin. mehr...

Auf dem Bild ist das Kohlekraftwerk Weisweiler zu sehen, im Vordergrund stehen zwei Windräder.
bericht

Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung

[09.12.2024] Der aktuelle Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Strom- und Gasmarkt zeigt: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt, konventionelle Kraftwerke bleiben aber unverzichtbar. Und: Sinkende Strom- und Gaspreise entlasten die Verbraucher. mehr...

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Zusehen sind die Reihen der Abgeordneten und im Hintergrund der Bundesadler.

KWKG: Bundestag berät über Verlängerung

[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...

Biogasalage: Der Bundesverband Bioenergie (BBE) hat die herausragende Bedeutung der Bioenergie betont.

BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen

[09.12.2024] Die Flexibilität und Planungssicherheit für Biogasanlagen sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Bioenergiepaket vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des EEG 2023 ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr...

interview

Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie

[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...

SAENA: Neues Umfragetool

[04.12.2024] Die SAENA bietet jetzt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Umfragetools und Workshops an. mehr...