WärmewendeVerbände fordern klare Regeln

Dreizehn Energie-, Bau- und Wohnungswirtschaftsverbände haben gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, klare Regeln und stabile Rahmenbedingungen für die Wärmewende zu schaffen. Der Appell richtet sich gegen die aktuelle Unsicherheit auf dem Wärmemarkt. Auslöser ist die angekündigte Abschaffung des so genannten „Heizungsgesetzes“ sowie die geplante Einführung eines neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG).

Unterzeichnet wurde der Verbändeappell unter anderem den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW). Auch die Gas- und Wasserstoffwirtschaft und weitere Fachverbände haben den Appell unterzeichnet.

Forderung nach klarem Kurs

In einer gemeinsame Pressemitteilung kritisieren die Verbände, dass die politischen Ankündigungen der Bundesregierung zu Unsicherheit geführt hätten – bei Bürgerinnen und Bürgern wie auch bei Unternehmen. Eine Wärmewende brauche Klarheit, Verlässlichkeit und einfache Regeln, heißt es. „Nur so kann der Gebäudesektor dauerhaft zur Erreichung der Klimaziele beitragen“, heißt es.

Die Organisationen fordern die zügige Umsetzung eines überarbeiteten Gebäudeenergiegesetzes. Dieses müsse einfach, verständlich und praxistauglich sein. Zudem sei die sogenannte EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive, kurz EPBD) 1:1 ins nationale Recht zu übertragen – und zwar ohne Verzögerung. Beim letzten Anlauf sei das nicht gelungen.

Stabile Förderung und enge Verzahnung

Die Förderung müsse laut Appell langfristig angelegt und verlässlich sein. Das gelte sowohl für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) als auch für effiziente Wärmenetze (BEW). Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) solle mit Blick auf die Klimaneutralität weiterentwickelt werden.

Ein weiterer Punkt: Die Verbände verlangen eine engere Abstimmung von Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz (WPG). So sollen Synergien genutzt und die Zuständigkeiten klar geregelt werden. Unternehmen dürften nur dann in die Pflicht genommen werden, wenn sie auch wirklich Verantwortung tragen könnten.

Abschließend fordern die Verbände „eindeutige und verlässliche Rahmenbedingungen“, um den Umbau des Wärmesektors bezahlbar und realistisch zu gestalten. Andernfalls drohten Investitionshemmnisse und ein Vertrauensverlust bei allen Beteiligten.