BMWKKlimaschutzbericht 2022 beschlossen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt mit, dass der letzte Woche Mittwoch (28. September) vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzbericht 2022 zum einen zeigt, dass die Klimaschutzmaßnahmen an Tempo zulegen. Zum anderen seien aber weitere Anstrengungen notwendig, um die Lücke bis 2030 zu schließen.
Der jährliche Bericht basiere auf § 10 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes und stelle gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland sowie den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme und ihrer Minderungswirkungen vor. Die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030, das im Herbst 2019 verabschiedet wurde, befänden sich nun fast vollständig in Umsetzung oder seien bereits umgesetzt worden. Die Bundesregierung habe darüber hinaus bereits weitere Maßnahme beschlossen, die auf das neue Klimaziel ausgerichtet sind. Bis zum Jahr 2030 müssten die Treibhausgasemissionen Deutschlands um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Der Bericht mache zugleich klar, dass weitere enorme Anstrengungen notwendig sind und das Tempo weiter deutlich erhöht werden muss. Die Treibhaugasemissionen in Deutschland müssten deutlich schneller sinken als bisher. Im Jahr 2021 sei eine Minderung von 38,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 erzielt worden. Nach einem deutlichen, auch Corona-bedingten Rückgang im Jahr 2020 seien die Emissionen im Jahr 2021 wieder angestiegen. So seien im Jahr 2021 rund 762 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt worden – das sind gut 33 Millionen Tonnen beziehungsweise 4,5 Prozent mehr als 2020, aber immerhin weniger als die 800 Millionen Tonnen, die noch 2019 emittiert wurden.

Größtes energiepolitisches Gesetzespaket seit Jahrzehnten

Anfang Juli 2022 hätten Bundestag und Bundesrat das größte energiepolitische Gesetzespaket seit Jahrzehnten beschlossen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde umfassend beschleunigt, zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Dies bedeute eine massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Im Jahr 2030 sollten rund 600 Terawattstunden Strom in Deutschland aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Im Wärmebereich sei die Bundesförderung für effiziente Gebäude Ende Juli 2022 stärker auf Sanierungen fokussiert gewesen und die Abkehr der Förderung fossiler Heizsysteme umgesetzt worden, da dort die Einspareffekte am größten sind.
Flankiert würden die Beschlüsse zum Erneuerbaren Ausbau auch durch die Beschlüsse des EU-Energierats vom 27. Juni 2022. So habe der EU-Energierat sich erstmals auf ein verbindliches EU Energieeffizienzziel und neues ambitioniertes EU-Erneuerbaren Ziel von 40 Prozent bis 2030 verständigt.
Damit die gesamte Klimapolitik auf Zielpfad kommt, werde in der Bundesregierung derzeit ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm abgestimmt. Die Bundesregierung werde ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, wesentliche für das Erreichen der Klimaziele notwendige Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abzuschließen, damit sie zum 1. Januar 2023 in Kraft treten können.
Tempo beim Klimaschutz sei dringend notwendig, die negativen Folgen des Klimawandels werden zunehmend auch in Deutschland spürbar. Steigende Temperaturen bedingen auch hier mehr Dürren und Starkregenereignisse, mit teils katastrophalen Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft.