Hessische LandesregierungKlimaschutzplan beschlossen

Bereits am 13. März 2017 hatte das Kabinett den von der Landesregierung Hessen vorgeschlagenen Integrierten Klimaschutzplan 2025 (iKSP) beschlossen. In ihrer Regierungserklärung betonte Klimaschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen): „Hessen muss sich verändern, damit es lebenswert, vielfältig und wirtschaftlich stark bleibt. Wir haben als erstes Land einen Klimaschutzplan erarbeitet, der auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels einbezieht.“ Die insgesamt 140 Maßnahmen deckten dabei alle relevanten Handlungsfelder ab: von der Landwirtschaft über die Wirtschaft, den Energiesektor zum Verkehr bis hin zum Gebäudesektor und der Gesundheit. Die Umsetzung habe mit der Verabschiedung durch das Kabinett bereits begonnen.
Die Ministerin betonte außerdem: „Dieser Klimaschutzplan ist ein echtes Investitionsprogramm für die Zukunft Hessens.“ So setzten die geplanten Maßnahmen Investitionsimpulse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und könnten beinahe 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen. „Wer jetzt Vorreiter bei klimafreundlichen Technologien wie der Elektromobilität oder im Bereich der Energieeffizienz ist, wird auch wirtschaftlich in Zukunft die Nase vorn haben und dabei werden wir unsere hessischen Unternehmen gerne unterstützen“, so Priska Hinz.
Für die Umsetzung der 42 wichtigsten prioritären Maßnahmen stellt das Ministerium 140 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereit. Die Umsetzung dieser Maßnahmen werde bis 2019 begonnen. Insgesamt erreicht werden soll eine CO2-Einsparung von 30 Prozent bis 2020, von 40 Prozent bis 2025 und von mindestens 90 Prozent bis 2050.
Ein Schwerpunkt der prioritären Maßnahmen liege im Verkehrsbereich. Hinz: „Wir werden emissionsarme Verkehrsmittel fördern, den Luft- und Schienenverkehr besser vernetzen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Gerade in den Städten wollen wir den Rad- und Fußverkehr fördern.“ Das Land wolle klimaschädliche Gase im Fuhrpark, in den Liegenschaften und über das Jobticket für alle Angestellten und Beamten des Landes einsparen.
Dem Kabinettsbeschluss sei ein eineinhalbjähriger Beteiligungsprozess vorausgegangen, in dem mehr als 3.100 Kommentare von Wirtschafts- und Umweltverbänden, Kommunen, Wissenschaft und Mitbürgern zu den Maßnahmenvorschlägen eingegangen seien.
Umsetzungen auf kommunaler Ebene will die Landesregierung über das Bündnis Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen besonders unterstützen. Mehr als 150, also mehr als zwei Drittel aller hessischen Kommunen seien hier bereits organisiert.