BDEWKritik an SPD-Vorschlägen

In einem jetzt vorgelegten 10-Punkte-Papier führen Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig Maßnahmen an, die für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energiewende sorgen sollen. Darin fordern die SPD-Politiker unter anderem, dass die Grundversorgungstarife von der Bundesregierung reguliert werden, um private Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten. Das stößt beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Kritik. „Der Vorschlag, der SPD, eine Entlastung der Stromkunden durch eine gesetzliche Regelung der Grundversorgerpreise herbeizuführen, greift die zugrundeliegenden Probleme nicht sachgerecht auf. In keinem Land der EU ist der Wettbewerb im Energiebereich derart intensiv wie in Deutschland“, betont Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Kunden in Deutschland haben eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten und der Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen sei äußerst intensiv. „Die rund 850 Stadtwerke und privaten Energieversorger, die gesetzlich zur Bereitstellung einer Grundversorgung verpflichtet sind, stellen zudem auch eine Notfallversorgung sicher und übernehmen gesetzliche Pflichten.“ Die weitaus größte Gruppe der Kunden, die in Tarifen der Grundversorgung sei, verzichte bewusst auf einen Wechsel. Beim Wettbewerb der Vertriebe spiele der Preis eine große Rolle. Aber auch die Zufriedenheit mit den Anbietern, der regionale Bezug, das Vertrauen in deren Verlässlichkeit und Service seien von Bedeutung. Müller: „Die Unternehmen der Energieversorgung leiden gegenwärtig massiv an der Ausgestaltung der Energiepolitik in Deutschland. Sie stehen zu Unrecht im Fokus der wahlkampfbedingten Preisdebatte.“ Die Preissteigerungen der letzten Jahre gehen in der Hauptsache auf höhere Steuern, Abgaben und Umlagen zurück. Seit 1998 ist der Staatsanteil nach BDEW-Angaben um 234 Prozent gestiegen. „Dafür tragen Regierung und Opposition genau so die Verantwortung wie die Länder. Wir erwarten, dass man sich diesen Themen stellt und nicht immer nur Kostenverteilungsdiskussionen führt“, fordert die BDEW-Vorsitzende. Ohne erhebliche und rasche Reformen der marktlichen Strukturen, insbesondere auch bei der Förderung der erneuerbaren Energien, werde das Grundproblem eines ineffizienten Energiemarkts nicht zu lösen sein.
Das vorgestellte Papier enthält laut BDEW aber auch gute und richtige Ansatzpunkte, über die der Verband in den weiteren Dialog treten würde. „Das gilt insbesondere für die Anerkennung der Notwendigkeit eines neuen Marktdesigns zur kosteneffizienten Sicherstellung der Versorgungssicherheit, der Weiterentwicklung der Speichertechnologien und die Herstellung der Notwendigkeit, einer stringenteren europäischen Energiepolitik mit einem ambitionierten Zertifikatehandel. Bei der tariflichen Ausgestaltung aber führte er in die Irre“, so Müller.