Erneuerbare EnergienMehr Geld für Kommunen?

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat einem Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zugestimmt, der eine so genannte Gewerbesteuerzerlegung zugunsten von Standortgemeinden von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zum Ziel hat. Der Hintergrund: Nach den Regelungen des Gewerbesteuergesetzes erhalten Gemeinden, in denen Windräder oder Biogasanlagen stehen, kaum einen Anteil an der Gewerbesteuer, weil die Betreiber der Anlagen die Steuer am Firmensitz abführen. Die Länder hatten den Antrag initiiert, weil die Standortgemeinden die Belastungen vor Ort zu tragen haben. Nach dem positiven Votum des Finanzausschusses soll nun der Bundesrat darüber befinden.