BMWKOptionen für das Strommarkdesign

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) legt Optionen für ein neues Strommarktdesign vor.
(Bildquelle: BMWK)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am Freitag (2. August 2024) neue Optionen für das künftige Strommarktdesign vorgestellt. Diese sollen eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Versorgung mit Strom und Energie gewährleisten. Die Vorschläge basieren auf den Diskussionen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS), die seit 2023 über das zukünftige Strommarktdesign diskutiert.
Intelligente Integration der Elemente
Ein hoher und weiter steigender Anteil erneuerbarer Energien erfordert einen Paradigmenwechsel im Stromsystem. Bisher war das System durch eine unflexible Nachfrage und eine statische Erzeugung geprägt. Nun geht es um den Umbau zu einem System mit kostengünstiger, variabler Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik (PV), ergänzt durch Speicherlösungen, flexible Nachfragesteuerung und flexible Kraftwerke als Back-up. Dieses Zusammenspiel und die intelligente Integration der Elemente verändern die Anforderungen an das Strommarktdesign grundlegend. Die Öffentlichkeit und alle interessierten Kreise sind nun aufgerufen, bis zum 28. August zum neuen Strommarktdesign Stellung zu nehmen.
BDEW will Aufwand gering halten
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt in einer ersten Reaktion das Papier des Bundeswirtschaftsministeriums. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Stromversorgung. Entscheidend für den Erfolg der Reformen sei die Praxis-Expertise der beteiligten Unternehmen.
Der BDEW unterstützt die Kombination von zentralen und dezentralen Elementen im vorgeschlagenen Kapazitätsmarkt, weist aber darauf hin, dass Aufwand und Komplexität gering gehalten werden müssen. Andreae fordert eine zügige Ausgestaltung des Kapazitätsmarkts und die Einhaltung des Zeitplans, um Investitionsentscheidungen der Energieunternehmen zu ermöglichen. Konkrete Vorschläge zur Einbindung von Bestandsanlagen und zur Berücksichtigung der vielfältigen Erzeugungslandschaft, insbesondere von KWK-Anlagen, seien notwendig.
Ein gut gestalteter Kapazitätsmechanismus sollte Anreize für den Bau neuer steuerbarer Kapazitäten und die Integration von Flexibilität auf der Nachfrageseite schaffen und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand minimieren. Kerstin Andreae betont auch die Bedeutung des Netzausbaus und die Notwendigkeit eines Dialogs mit der Industrie über Änderungen des Fördersystems für erneuerbare Energien, um Unsicherheiten zu vermeiden und den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen sicherzustellen.
BEE kritisiert kurze Konsultationsfrist
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt, dass das BMWK Optionen für das zukünftige Strommarktdesign vorgelegt hat, kritisiert jedoch die kurze Konsultationsfrist und fordert eine längere und geordnete Debatte. Der BEE hebt in seiner Stellungnahme das klare Bekenntnis des BMWK zur deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone als wichtige Grundlage hervor. Auch die Ankündigung einer koordinierten Flexibilitätsagenda wird ausdrücklich begrüßt, da Flexibilitätsoptionen wie Bioenergie und Wasserkraft bisher unzureichend genutzt oder blockiert werden. Der BEE fordert die dringende Förderung von Erzeuger-, Speicher- und Verbraucherflexibilitäten, um systemische Lösungen für erneuerbare Energien zu finden.
BEE-Präsidentin Simone Peter warnt davor, das bewährte Sicherungssystem des EEG durch unzureichend diskutierte Modelle zu ersetzen. Die Energiewende erfordere hohe Investitionen, die Sicherheit und Verlässlichkeit bräuchten. Jede Reform müsse sicherstellen, dass ausreichend finanzielle Mittel mobilisiert werden können. Abschließend verweist der BEE auf sein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Flexibilität im Strommarkt, das die Erhöhung der Flexibilität, die bessere Nutzung der Netzinfrastruktur und ein mengenbasiertes Absicherungssystem umfasst.
BSW-Solar: Einschätzung zu Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums
[21.08.2025] Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht im aktuellen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes Fortschritte, warnt aber vor fortbestehenden Hürden. Besonders die doppelte Stromsteuer-Belastung für Speicher und E-Autos müsse dringend korrigiert werden. mehr...
Sachsen: Zweiter Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie
[15.08.2025] Sachsen treibt den Ausbau seiner Wasserstoffwirtschaft voran. Der zweite Umsetzungsbericht zur Wasserstoffstrategie zeigt Fortschritte bei Infrastruktur, Forschung und Kooperationen – und benennt zugleich bestehende Hürden. mehr...
Biogasrat/BDEW: Bilanz nach 100 Tagen
[14.08.2025] Nach 100 Tagen im Amt ziehen der Biogasrat und der BDEW jeweils eine gemischte Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Während erste Schritte in der Energiepolitik begrüßt werden, mahnen sie mehr Tempo, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln für Klimaschutz und Versorgungssicherheit an. mehr...
BSW-Solar: Kritik an Reiche
[13.08.2025] Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Plänen, die Förderung neuer privater Solaranlagen zu streichen. Ohne Unterstützung drohten Rückschläge für die Klimaziele und die Solarbranche. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Stand bei der Energiewende
[13.08.2025] Mecklenburg-Vorpommern sieht sich als führend bei der Energiewende. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Position mit Windkraft, Wasserstoff und moderner Infrastruktur weiter ausbauen. mehr...
BMWE: Energiepaket beschlossen
[12.08.2025] Die Bundesregierung hat ein umfassendes Energiepaket beschlossen, das Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Verbraucherschutz bringen soll. mehr...
DVGW: Statement zu energiepolitischen Vorhaben
[08.08.2025] Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches begrüßt die energiepolitischen Vorhaben des Bundeskabinetts, kritisiert aber Schwächen bei Wasserstoffspeichern. mehr...
Haushaltsentwurf 2026: Wenig Geld für klimaneutrale Energien
[31.07.2025] Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2026 sieht zwar Rekordausgaben vor, doch nach Ansicht des Branchenverbands BDEW bleiben die Investitionen in ein klimaneutrales Energiesystem zu gering. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae mahnt, den Klimatransformationsfonds ausschließlich für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. mehr...
Bundesregierung: NIS2-Richtlinie beschlossen
[31.07.2025] Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschlossen. Damit gelten künftig für deutlich mehr Unternehmen als bisher gesetzliche Pflichten zur Stärkung der Cybersicherheit, zudem erhält das BSI neue Befugnisse für Aufsicht und Unterstützung. mehr...
NIS2-Richtlinie: Pflichtaufgabe für Stadtwerke
[31.07.2025] Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie kommt – und betrifft auch kleinere Stadtwerke. Sie müssen rechtzeitig prüfen, ob sie betroffen sind. Ansonsten drohen Zeitdruck, hohe Kosten und sogar Bußgelder. mehr...
Biogasrat+: Kritik an Referentenentwurf
[22.07.2025] Der Biogasrat+ kritisiert den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote als klimapolitisch und wirtschaftlich unzureichend. Besonders die geplante Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe ab 2026 gefährde Investitionen und Erzeugungskapazitäten im Mittelstand. mehr...
BDEW: Klare Finanzierung für Wasserstoffhochlauf
[14.07.2025] Das Bundeswirtschaftsministerium möchte den Ausbau von Wasserstoff schneller vorantreiben. Der Branchenverband BDEW begrüßt zwar den Gesetzentwurf, warnt aber zugleich vor Kürzungen der Mittel im Bundeshaushalt. Für Investitionen seien verlässliche Zusagen nötig. mehr...
Gesetzgebung: Beschleunigung für Wasserstoffprojekte
[14.07.2025] Der Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes liegt vor. Stellungnahmen dazu können bis zum 28. Juli 2025 eingereicht werden. mehr...
BWE: Bundestag verabschiedet Richtlinie
[14.07.2025] Der Bundestag hat am 10. Juli 2025 die vollständige nationale Umsetzung der EU‑Richtlinie RED III für die Windenergie an Land verabschiedet. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die Schließung einer wichtigen Regelungslücke, kritisiert jedoch, dass das neue Gesetz hinter den europarechtlichen Möglichkeiten zur Genehmigungsbeschleunigung zurückbleibt. mehr...
Thüga: Studie warnt vor Kosten der Kraftwerksreserve
[11.07.2025] Ein staatlicher Eingriff in den Strommarkt könnte die Preise in die Höhe treiben. Eine neue Studie rechnet mit bis zu neun Prozent höheren Kosten und kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. mehr...