EEG-UmlageScharfe Kritik an Altmaier-Plänen

„Freue mich über große Unterstützung meiner Strompreis-Begrenzungsvorschläge. Energiewende gelingt nur, wenn Strom dauerhaft bezahlbar bleibt“, twitterte Bundesumweltminister Peter Altmaier nach den ersten Reaktionen auf seine Vorschläge zur „Strompreis-Sicherung im EEG“. Sein Plan in Kürze: Die Höhe der EEG-Umlage soll erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt werden, damit die Stromkosten berechenbar und bezahlbar bleiben. In diesem und im nächsten Jahr soll demnach die EEG-Umlage bei 5,28 Cent je Kilowattstunde liegen, für kommende Jahre soll der Anstieg auf maximal 2,5 Prozent begrenzt werden. Zur Umsetzung dieser Strompreis-Sicherung seien Einmal-Maßnahmen sowie ein System automatischer Stabilisatoren erforderlich, zu dem alle Akteure der Energiewende einen Beitrag leisten müssen. Unter anderem ist vorgesehen, den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren, die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren und zu begrenzen, die zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch zu stoppen, sowie einen einmaligen EEG-Soli von Betreibern von Bestandsanlagen zu erheben. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen will Altmaier noch vor der Sommerpause durchpauken.

Stopp durch die Hintertür

Ganz so positiv wie der Minister glaubt, waren die Reaktionen auf die Pläne indes nicht. Altmaiers Amtskollegen in rot-grün oder grün-rot regierten Bundesländern zeigten wenig Freude. Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller beispielsweise hält die Pläne zur Strompreis-Sicherung für „an entscheidender Stelle kontraproduktiv“. Was aus seiner Sicht gar nicht gehe, seien rückwirkende Beschlüsse, also Eingriffe bei den Bestandsanlagen, selbst wenn es sich um einen Einmalbetrag handle. Auch die Aussetzung der Vergütungszahlung an die Betreiber von Neuanlagen für mehrere Monate lehnt Untersteller ab: „Das hieße, eine verlässliche finanzielle Kalkulation für eine Neuanlage wäre nicht mehr möglich. Wenn ein Investor aber nicht mehr kalkulieren kann, wird er auch nicht investieren. Mit diesem Vorschlag stoppt Altmaier quasi durch die Hintertür den Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Ähnlich reagierte Unterstellers Parteifreundin Eveline Lemke: Altmaier will die Erfolgsstory der erneuerbare Energien beenden, mutmaßt die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin: „Altmaier lässt mit seinen Plänen das EEG einzufrieren, den Blick hinter die Energiewendefassade dieser Bundesregierung zu. Jetzt wird deutlich, dass schwarz-gelb in Berlin kein ehrliches Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien hat und im Gegenteil eine boomende Branche ausbremsen will.“ Sollten die Pläne umgesetzt werden, so Lemke, würden Investoren vergrault und das Vertrauen in die Energiewende gehe verloren.

Eingriff in Bestandsschutz

Scharfe Kritik kam auch von Branchenverbänden: Altmaiers Vorstoß reduziere die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende und greife massiv in den Bestands- und Vertrauensschutz ein, heißt es beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Anstatt die Betreiber von Solar- und Windanlagen zur Kasse zu bitten, müsste die Finanzierung der Energiewende endlich wieder auf breitere Schultern verlagert werden. So müsste die industrielle Eigenstromerzeugung auf der Basis fossiler Energien, der die Umwelt belastet, stärker bei der Finanzierung der Energiewende eingebunden werden, fordert der Verband.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die Altmaier-Pläne ebenfalls strikt ab. „Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen“, kritisiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. Auch der BEE fürchtet, dass falsche Signale an Investoren ausgesendet werden. „Vor allem Bürgerenergieprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen oft nur eine geringe Eigenkapitalausstattung haben, würden mit diesem Schritt bestraft“, warnt der BEE-Präsident.

Mangel an Verlässlichkeit

Altmaiers Vorstoß sei meilenweit von einer geordneten und nachhaltigen Entwicklung des EEG entfernt, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), Henning Dettmer. Es müsse gelingen, weiterhin für Investitionssicherheit für die Erneuerbaren zu sorgen. Ein flexibler Vergütungsbeginn sei das Gegenteil davon, damit werde ein temporärer Ausbaudeckel eingeführt. Henning Dettmer: „Erneut sorgt die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen und ihrem Mangel an Verlässlichkeit für eine Verunsicherung der gesamten Windbranche.“
Eine „Entschleunigung der Energiewende“ fürchtet die Deutsche Umwelthilfe. Deren Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann erklärt: „Bei Peter Altmaiers Vorschlägen handelt es sich um einen untauglichen Versuch, die kostentreibenden Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Gestaltung der Energiewende mit neuen untauglichen Maßnahmen zu heilen.“ Investitionen in erneuerbare Energieanlagen würden verhindert, der „EEG-Soli“, der von Betreibern von Bestandsanlagen erhoben werden soll, bedeute eine rechtlich fragwürdige nachträgliche Vergütungskürzung. Spielmann weiter: „Hinter Altmaiers angeblicher Notbremse gegen steigende Strompreise verbirgt sich in Wirklichkeit ein erneutes Bremsmanöver gegen die Dynamik der Energiewende.“
Immerhin kann der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den Plänen des Bundesumweltministers etwas abgewinnen. Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands: „Der Bundesumweltminister adressiert mit seinen Vorschlägen ein wichtiges Anliegen: die Begrenzung der Kosten einer anscheinend ungebremst steigenden EEG-Umlage und eine breitere Finanzierung der Energiewende. Dies geht in die richtige Richtung.“