Mecklenburg-VorpommernSchlotmann kritisiert EU-Pläne

Mit Verärgerung hat Volker Schlotmann (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, neue Kernkraftwerke bei der Subvention mit erneuerbaren Energien gleichzusetzen. „Was wie ein Treppenwitz anmutet, kann ganz schnell ernst und verdammt unangenehm werden“, kommentiert Schlotmann. Bislang sind lediglich für erneuerbare Energien Beihilferegeln auf europäischer Ebene erlassen, um damit deren Ausbau und Marktintegration zu beschleunigen. „Es ist doch ein Hohn, wenn man den schwierigen und für den Stromkunden teuren Prozess der Energiewende dadurch konterkariert, dass man Subventionstatbestände für Kernkraft ausbaut. Man muss sich schon für einen Weg entscheiden und diesen dann auch konsequent weiter gehen. Diese Pläne müssen vom Tisch.“ Versteckt über Steuervergünstigungen werde seit den 50er Jahren die Kernkraft in Deutschland massiv subventioniert. „Atomkraft frisst uns seit 60 Jahren Löcher in die Taschen. Da sich diese Technik noch immer nicht rechnet, muss die Förderung endlich aufhören“, fordert Schlotmann. „Es ist doch absurd, wenn die EU diesen Wahnsinn unterstützt.“
Da die Endlagerfrage von Atommüll bislang global ungeklärt ist, sei der Neubau von Kernkraftwerken zudem fahrlässig. „Und es ist unerhört, dass der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger dazu bislang schweigt, dass es scheinbar Tendenzen gibt, den Ausbau der Kernenergierauf europäischer Ebene zu fördern. Die Kanzlerin muss ihren Einfluss auf den schwäbischen Parteifreund und die Europäische Kommission geltend machen“, so der Energieminister weiter. „Das ist keine ideologische Frage, bei der sich Kernkraftgegner und -befürwortert produzieren können. Es geht hier um die Erfolgsaussichten der deutschen und der europäischen Energiewende.“ Laut Schlotmann werde ein europäischer Netzverbund benötigt, um Schwankungen durch Lastspitzen besser ausgleichen zu können. „Das wird nicht funktionieren, wenn die Netze von vermeindlich billigem, subventioniertem Atomstrom verstopft werden.“