BDEWZehn-Punkte-Papier für mehr Resilienz

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht nach dem mehrtägigen Stromausfall im Südwesten Berlins dringenden Handlungsbedarf zum besseren Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Wie der BDEW mitteilt, hat er dazu ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt, das Lehren aus dem Brandanschlag zieht und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Energie- und Wasserversorgung benennt.

Auslöser ist ein Sabotageakt, der zehntausende Haushalte bei winterlichen Minusgraden über Tage ohne Strom und vielfach auch ohne Heizung ließ. Weitere Anschläge seien bereits vorgekommen und könnten künftig nicht ausgeschlossen werden, heißt es seitens des Verbandes. Die Ereignisse hätten gezeigt, wie empfindlich moderne Gesellschaften auf den Wegfall elementarer Versorgungsleistungen reagieren.

Vollständiger Schutz nicht realistisch

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, betont, die Energie- und Wasserwirtschaft investiere bereits erheblich in die Sicherung von Anlagen und Netzen. Angesichts tausender Kilometer Strom-, Gas- und Wasserleitungen sei jedoch ein vollständiger Schutz nicht realistisch. Ziel müsse es daher sein, vermeidbare Risiken zu reduzieren und im Ernstfall schneller und koordinierter zu reagieren. Dazu schlägt der Verband vor, dauerhaft eine Koordinierungsgruppe von Bund, Ländern, Kommunen und Betreibern Kritischer Infrastrukturen einzurichten, um Prävention, Krisenvorsorge und Wiederherstellung gemeinsam vorzubereiten.

Inhaltlich fordert der BDEW unter anderem eine Neubewertung von Transparenz-, Informationsfreiheits- und Open-Data-Pflichten dort, wo sie operative Angriffsflächen eröffnen könnten. Auch die Anwendung des Datenschutzrechts müsse so ausgestaltet werden, dass eine rechtssichere Überwachung besonders sensibler Punkte im öffentlichen Raum möglich ist. Für eine höhere Krisenfestigkeit seien zudem ein intensiverer Informationsaustausch und regelmäßige gemeinsame Übungen zwischen Betreibern, Sicherheitsbehörden, Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und weiteren staatlichen Stellen erforderlich, eingebettet in ein wirksames Business-Continuity-Management.

Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung zusätzlicher Schutz- und Resilienzmaßnahmen. Der Verband plädiert für einen klaren Rechtsrahmen und eine regulatorisch abgesicherte Anerkennung der Kosten, auch für Wiederherstellung und Krisenmanagement. Als Finanzierungsquellen nennt der BDEW unter anderem den von der Schuldenbremse ausgenommenen Verteidigungshaushalt sowie einen noch einzurichtenden Resilienzfonds. Angesichts wachsender Bedrohungen aus der Luft fordert der Verband außerdem praxistaugliche und rechtssichere Regelungen zur Drohnenabwehr für dezentrale Kritische Infrastrukturen.

Besondere Aufmerksamkeit verlangt der BDEW für sogenannte vulnerable Kunden wie Krankenhäuser und Pflegeheime, für die in Krisensituationen belastbare und praktikable Lösungen notwendig seien. Zudem müssten in einer Krisenlage klare Führungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehen und die Betreiber Kritischer Infrastrukturen zwingend einbezogen werden. Für den Wiederaufbau beschädigter Netze regt der Verband strategische Lagerhaltung, ausreichende personelle Ressourcen und eine enge Kooperation der Netzbetreiber an.

Schließlich fordert der BDEW eine sofortige Beschleunigung von Genehmigungs- und Ausbauverfahren, da ein robuster Netzausbau die Resilienz unmittelbar erhöhe. Als technisch zentral bezeichnet der Verband eine ausfallsichere Kommunikation zwischen Betreibern und Behörden sowie den Aufbau belastbarer Kommunikationsnetze für den Krisenfall, etwa ein schwarzfallfestes 450-MHz-Funknetz für die Energie- und Wasserwirtschaft. Insgesamt, so der Verband, bestehe akuter Handlungsbedarf, um künftige Versorgungsunterbrechungen besser zu verhindern oder ihre Folgen zu begrenzen.