DVGWStatement zu energiepolitischen Vorhaben

Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG), dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) und dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) hat das Bundeskabinett am Mittwoch (6. August) drei zentrale Maßnahmen zur Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen. Wie der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) mitteilt, bewertet er diese Gesetzesinitiativen als wichtigen Schritt, sieht aber insbesondere bei der Integration von Wasserstofftechnologien Nachbesserungsbedarf.

Laut DVGW-Vorstandsvorsitzendem Gerald Linke sendet das GeoBG ein richtiges Signal zur Förderung klimafreundlicher, lokal verfügbarer Erdwärme. Auch die begleitenden Änderungen im Bundesberggesetz (BBergG) begrüßt der Verband grundsätzlich – insbesondere die Einbeziehung von Wasserstoffspeichern in das bergrechtliche Betriebsplanverfahren. Dies eröffne die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen bei Umstellung auf Wasserstoff weiter gelten zu lassen, sofern die technische Eignung nachgewiesen ist und keine sicherheitsrelevanten Bedenken bestehen. Eine verbindliche Regelung zur Fortgeltung solcher Genehmigungen fehlt jedoch im Gesetzestext. Zudem kritisiert der DVGW, dass Genehmigungsbehörden nun zwei statt wie bisher ein Jahr Zeit für die Bearbeitung von Wasserstoffspeichern erhalten – eine Verschlechterung gegenüber dem Referentenentwurf, die aus Sicht des Verbands unnötig Zeit koste.

Auch bei der Umsetzung der RED III-Richtlinie sieht der DVGW Nachsteuerungsbedarf. Während die beschleunigte Genehmigung von Offshore-Windenergieprojekten und Stromnetzen begrüßt wird, bleibe die Offshore-Elektrolyse im aktuellen Gesetzesentwurf außen vor. Linke fordert, auch die Wasserstofferzeugung auf See sowie den Pipeline-Transport von Wasserstoff als „überragendes öffentliches Interesse“ zu klassifizieren – ein Status, der bereits für Elektrolyseanlagen an Land vorgesehen ist. Nur so könne der Hochlauf der heimischen grünen Wasserstoffproduktion gelingen, ein zentraler Baustein zur Dekarbonisierung und zur Unabhängigkeit von Importen.

Schließlich äußert sich der DVGW auch zum CO2-Speicher- und Transportgesetz. Dass die Bundesregierung die CO2-Infrastruktur gesetzlich aufwerte, sei nachvollziehbar. Dennoch bleibt Linke bei seiner Position: „Die Entsorgung von CO2-Emissionen ist nur die zweitbeste Lösung.“ Entscheidend sei die direkte Vermeidung von Emissionen, etwa durch den Einsatz von Wasserstoff im Energiesektor. Nur so könne der Klimaschutz langfristig wirksam gestaltet werden.