EEGUmlage senken, Beihilfen behalten

Die Erneuerbare-Branche fordert schon lange, die Stromsteuer deutlich zu senken und die Industrieprivilegien zur Entlastung der energieintensiven Industrie direkt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Beides soll möglich sein, ohne die Beihilfefreiheit des EEG zu gefährden. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Erneuerbare Energien werden immer günstiger und sind damit ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Der Kostenvorteil der erneuerbaren Energien muss jetzt endlich auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, erklärt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Kritisch bewerte der BEE daher, dass die Senkung der EEG-Umlage, wie im Klimapakt vorgesehen, durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erreicht werden soll. Auch der aktuelle CSU-Vorschlag, zehn Milliarden Euro allein für dieses Jahr aus dem Haushaltsüberschuss zu verwenden, um die EEG-Umlage zu senken, sei problematisch. Beides berge die massive Gefahr, dass das EEG als Beihilfe eingestuft werde. Dies sei umso brisanter vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission bereits das EEG 2012 als Beihilfe eingestuft hatte und ein jahrelanges Tauziehen mit erheblicher Rechtsunsicherheit für die gesamte Energiewirtschaft folgte. Diese sei erst im Frühjahr 2019 mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass das EEG 2012 keine Beihilfe sei, beendet worden.