Koalitionsvertrag NRWVerbände warnen vor Rolle rückwärts

Noch bevor die Koalition aus CDU und FDP am Freitag (16. Juni 2017) den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vorgestellt hatte, übte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Kritik. Sie bezog sich dabei auf eine Videobotschaft von FDP-Parteichef Christian Lindner, in der dieser die Absicht verkündet hat, die Flächen für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen um 80 Prozent zu kürzen. Dies solle einerseits durch den Ausschluss von Windenergie auf Waldflächen sowie durch größere Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebieten von 1.500 Metern erreicht werden.
Und tatsächlich soll der Bau von Windrädern stark eingeschränkt werden: So geht die Koalition im NRW-Vertrag davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Metern zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Auch soll die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben werden. Und: Die Verpflichtung zur Ausweisung von Windvorrangzonen im Landesentwickungsplan wird aufgehoben, heißt es im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen.
Die DUH wies außerdem darauf hin, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im bevölkerungsreichsten Bundesland im Jahr 2015 gerade einmal bei 13 Prozent lag, während dieser bundesweit im Jahr 2016 32 Prozent erreichte.
„Dieser Salto rückwärts beim Ausbau der Erneuerbaren ist das genaue Gegenteil zu den Verpflichtungen, die Deutschland in Paris zugesagt hat und die gerade nochmals von allen Mitgliedern der G7 – exklusive den USA – bestätigt worden sind. Die CDU/FDP-Koalition untergräbt damit völkerrechtlich verbindliche Zusagen des Bundes“, so Sascha Mueller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Damit gibt die Koalition einen Vorgeschmack auf die Vereinbarung, die am Freitag vorgestellt wird.“
Am Freitag hagelte es dann bereits kurz nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags weitere Kritik von der Umweltorganisation Germanwatch. Zwar begrüßte German Watch das Bekenntnis der künftigen Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, die Aussage, die Klimaziele künftig nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen und die Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie stehen jedoch diametral im Widerspruch dazu, so die Entwicklungs- und Umweltorganisation.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagte: „Während die Bundeskanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan.“ Gleichzeitig appellierte Germanwatch an die künftige Landesregierung, im Laufe der kommenden Legislaturperiode in den Bereichen Verkehr, Klimaschutz und Energie nachzubessern.